Bundespräsident Steinmeier verteidigt die «Brandmauer» gegen die AfD

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für den Fortbestand der sogenannten Brandmauer zur AfD aus. «Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert», sagte Steinmeier der Zeit.

Aus einer Zusammenarbeit von Demokraten und «Demokratieverächtern» werde die Demokratie nicht als Sieger hervorgehen, erklärte das Staatsoberhaupt. Seine Aussage könne als Befürwortung der Brandmauern gegen Extremisten verstanden werden.

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE

Offen liess Steinmeier erneut, ob er ein Verfahren zum Verbot der AfD für sinnvoll hält. Er plädierte jedoch dafür, die Instrumente der sogenannten wehrhaften Demokratie zu nutzen. «Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken und einfach abwarten, bis der Sturm vorbeizieht», sagte er.

Zu diesen Instrumenten zähle unter anderem das Strafrecht sowie die Sicherstellung, dass Personen ohne Übereinstimmung mit dem Wertekanon des Grundgesetzes keine Ämter wie Lehrer, Soldaten oder Richter ausüben. Zudem gehöre «die Möglichkeit eines Parteiverbots jedenfalls als Ultima Ratio zum Arsenal der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes».