Bundesrat Beat Jans machte am ETH-Tag Propaganda für den EU-Anbindungsvertrag. Die vom Bund angestellten Wissenschaftler applaudierten begeistert

Während Bundesrat Albert Rösti letztes Jahr am feierlichen ETH-Tag in Zürich noch zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen hatte, machte Bundesrat Beat Jans diese Schweizer wieder möglichst klein.

Albert Rösti wies 2024 darauf hin, dass die ETH regelmässig Spitzenplätze belegt – als einzige Vertreterin von Kontinentaleuropa unter amerikanischen und britischen Universitäten. Der promovierte ETH-Agronom Rösti wörtlich: «Das sollte uns darin bestärken, dass unser Ausblick global sein muss, über diesen Kontinent hinaus, auf die weltweit Besten gerichtet; das sind unsere Partner, das sind unsere Peers, das ist die Liga der ETH – gestalten wir entsprechend die Rahmenbedungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der akademischen Weltspitze.»

Bundesrat Beat Jans, links, im Interview neben Oliver Washington, Kommunikationschef EJPD, rechts, nach einer Medienkonferenz im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 28
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Bundesrat Beat Jans, der die ETH im zu Recht höchst umstrittenen, vor allem von den Studenten erstrittenen Fach Umweltwissenschaften abgeschlossen hat, griff dieses Jahr hingegen tief in die Jammerkiste. Er bedauerte, dass es im Fach Umweltwissenschaften keinen Nobelpreis gibt. Und er erwies Marie Curie und somit den Frauen seine Reverenz, denn sie habe als Einzige zwei Nobelpreise erhalten.

Jans beklagte sodann den Vormarsch «autoritärer Kräfte, Nationalismus, Populismus und Abschottung». Um weiterzufahren, der EU-Anbindungsvertrag sei «ein Durchbruch». In Wahrheit ist es ein Einbruch. Wir hätten ab sofort wieder vollen Zugang zu den Forschungs- und Bildungsprogrammen Horizon und Erasmus. Natürlich verschwieg der Justizminister, dass gemäss neuen Studien von den jährlichen 10 Milliarden Euro an Horizon-Geldern gerade mal 7,5 Prozent in «effektive» Projekte fliessen. Der Grossteil versickert bei Beratungsfirmen für Anträge an Brüssels Monsterbürokratie.

Beat Jans feierte die EU-Unterwerfung als «grossen Verhandlungserfolg». Und behauptete wider besseres Wissen, wir sicherten damit den Zugang zum EU-Binnenmarkt – dabei ist dieser durch den Freihandelsvertrag von 1973 und die WTO-Regeln gesichert. Jans erzählte, die direkte Demokratie sei mit den Verträgen gewahrt – was ganz einfach nicht wahr ist, wenn je nach Abstimmungsausgang EU-Strafmassnahmen drohen. «Die Weiterentwicklung der Bilateralen macht die Schweiz handlungsfähiger, stärker und sicherer», lautete das nächste Fehlurteil von Jans. Er weiss ganz genau, dass in Brüssel das Wort «bilateral» nicht mehr akzeptiert wird, weil die EU Verträge auf Augenhöhe mit der Schweiz ganz einfach nicht mehr will.

Das akademische Publikum klatschte der Kaskade der jansschen Falschaussagen begeistert zu. Offenbar haben die dort versammelten Professoren und Wissenschaftler keinerlei Interesse, sich wissenschaftlich exakt mit den EU-Vertragstexten auseinanderzusetzen. Hauptsache, es fliesst etwas Kohle aus Brüssel. Da sollen die Schweizerbürger, finden offenbar die ETH-Bundesangestellten aus aller Welt, ruhig auf einen Gutteil ihrer Bürgerrechte verzichten.