Bundesrat will Bau neuer Atomkraftwerke wieder ermöglichen

Die Schweizer Regierung strebt eine Kehrtwende in der Energiepolitik an: Der Bundesrat hat beschlossen, das Neubauverbot für Atomkraftwerke aufzuheben. Damit könnten künftig wieder neue Kernkraftwerke in der Schweiz bewilligt werden – ein entsprechender indirekter Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» wurde nun dem Parlament vorgelegt.

The nuclear power plant Goesgen in the canton of Solothurn, Switzerland, pictured on May 29, 2011
ALESSANDRO DELLA BELLA / KEYSTONE

Der Gegenvorschlag sieht eine Änderung des Kernenergiegesetzes vor, jedoch keine Verfassungsänderung. Ziel sei es, die langfristige Versorgungssicherheit offenzuhalten. Der Bundesrat hält daran fest, obwohl sich in der Vernehmlassung eine Mehrheit der Kantone sowie Mitte-links-Parteien und Umweltorganisationen dagegen ausgesprochen hatten. Die Grünen kündigten bereits ein Referendum an.

Zustimmung erhält der Bundesrat von SVP, FDP und EDU, aber auch aus der Wirtschaft. «Wir könnten in der Region wieder sichere Arbeitsplätze auf längere Frist schaffen», erklärte Michaela Vögeli, Gemeindeammann von Leibstadt AG, wo das leistungsstärkste AKW der Schweiz steht.

Auch der Stromkonzern Axpo begrüsst den Vorschlag. «Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die Stromversorgung gesichert werden kann. Das ist zum Teil auch ein politischer Entscheid», sagte Axpo-Vizedirektor Andy Heiz. Für die Versorgungssicherheit ohne Atomkraftwerke seien wohl Gaskraftwerke nötig.

Die Initiative selbst geht dem Bundesrat zu weit: Sie fordert, dass alle klimafreundlichen Energiequellen ohne Einschränkung genutzt werden dürfen – inklusive neuer AKW –, und will dies in der Verfassung verankern. Der Bundesrat lehnt sie ab, da sie zu stark in die Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden eingreife.