Bundesrechnungshof-Studie besagt: Deutschland ist pleite

Die Haushaltslage Deutschlands hat sich dramatisch verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in einem internen Gutachten zum Bundesetat 2026, das der Bild-Zeitung vorliegt. Demnach ist der Bund «nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren». Die Prüfer sprechen von einer «strukturellen Überschuldung» des Staates.

epa12384261 German Finance Minister Lars Klingbeil (L) and German Chancellor Friedrich Merz look on during a session of the German Parlaiment 'Bundestag' in Berlin, Germany, 17 September 2025
CLEMENS BILAN / KEYSTONE

Fast jeder dritte Euro soll im kommenden Jahr kreditfinanziert sein. Insgesamt planen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bis 2029 mit rund 851 Milliarden Euro an neuen Schulden – trotz einer bereits bestehenden Gesamtverschuldung von 1900 Milliarden Euro. Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die steigenden Zinsausgaben: Ab 2029 könnte jeder achte Steuer-Euro dafür verwendet werden müssen.

Die Bundesregierung ist «von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt», so das Urteil. Der Haushaltsplan weist zudem eine Finanzierungslücke von 170 Milliarden Euro auf. Von 2019 bis 2026 seien die Staatsausgaben um rund 75 Prozent gestiegen – ein historisch einmaliger Anstieg.

Die Prüfer fordern deshalb «nachhaltige Einsparungen» und eine Konzentration auf «staatliche Kernaufgaben». Subventionen müssten gestrichen, Investitionen priorisiert werden. Der Beamtenapparat bietet laut Bericht zusätzliches Sparpotenzial: Über 30.000 Stellen seien unbesetzt – das offizielle Einsparziel von 2 Prozent wäre ohne Neueinstellungen bereits erfüllt.

Besonders scharf kritisiert wird die fehlende Reformbereitschaft der Regierung. Der Rechnungshof mahnt: «Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im blossen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung.»