Bundesregierung stockt Ukraine-Hilfe 2026 auf 11,5 Milliarden Euro auf

Die Bundesregierung will ihre Ukraine-Hilfe 2026 auf 11,55 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus der Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für die Haushaltsberatungen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Damit steigt der Etatposten für die militärische Unterstützung der Ukraine im Vergleich zum Regierungsentwurf um 3 Milliarden Euro.

epa12321621 German Vice-Chancellor and Finance Minister Lars Klingbeil (R) and Ukrainian President Volodymyr Zelensky (L) shake hands during their meeting in Kyiv, Ukraine, 25 August 2025
STRINGER / KEYSTONE

Der Haushaltstitel «Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten» soll unter anderem Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge sowie die Wiederbeschaffung von zwei Patriot-Flugabwehrsystemen finanzieren, hiess es aus Regierungskreisen.

Am Donnerstag berät der Haushaltsausschuss abschliessend über den Bundeshaushalt 2026. Noch offen sind jedoch die geplanten Änderungen im Klima- und Transformationsfonds sowie im Sondervermögen «Infrastruktur und Klimaneutralität».

Weitere Änderungen im Etat betreffen den Verkehrshaushalt: 450 Millionen Euro werden aus dem Strassenerhalt in den Ausbau verschoben. Brücken und Tunnel sollen künftig aus dem SVIK-Sondervermögen bezahlt werden. Zudem sind 50 Millionen Euro für die «Frühstart-Rente» der Deutschen Rentenversicherung eingeplant.