Bundestag beschliesst «Spritpreispaket». Tankstellen dürfen nur noch einmal täglich Preise erhöhen

Der Bundestag beschliesst ein Massnahmenpaket zur Begrenzung stark gestiegener Spritpreise und verschärft die Regeln für Tankstellen. Künftig dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12.00 Uhr, während Senkungen jederzeit möglich bleiben.

Verstösse gegen die neuen Vorgaben sollen mit Bussen von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Zudem wird das Kartellrecht angepasst. Bei stark steigenden Preisen soll die Beweislast künftig bei den Mineralölunternehmen liegen, die Preissteigerungen sachlich begründen müssen. Das Kartellamt erhält zusätzliche Befugnisse, um Preisaufschläge im Grosshandel schneller zu prüfen und gegebenenfalls zu unterbinden.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Lars Klingbeil nehmen an der Sitzung des Bundestags teil.
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Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Die Opposition aus Linken und AfD lehnte die Vorlage ab. Das Paket muss noch den Bundesrat passieren und könnte danach Anfang April in Kraft treten.

Hintergrund sind deutlich gestiegene Kraftstoffpreise infolge internationaler Entwicklungen. In Deutschland lagen die Preise zuletzt teils bei über 2 Euro pro Liter. Laut ADAC zeigte sich danach eine leichte Entspannung, insbesondere beim Dieselpreis.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte im Bundestag, weitere Schritte seien möglich. Das aktuelle Paket werde «nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher».