Bundeswehr muss Auslandreisen genehmigen – Friedensgesellschaft warnt vor der vollen Wehrpflicht

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert eine Regelung der Wehrdienstreform und sieht darin eine Vorbereitung auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dies sagte der politische Geschäftsführer Yannick Kiesel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Konkret geht es um die Vorschrift, wonach Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte eine entsprechende Regelung.

Ehrenformation der Bundeswehr beim feierlichen Geloebnis in Hannover (Symbolbild)
Machael Matthey/DPA/Keystone

Kiesel erklärte: «Wir kritisieren den entsprechenden Paragrafen im Wehrdienstmodernisierungsgesetz auf das Schärfste.» Weiter sagte er: «Auch wenn offiziell noch keine Wehrpflicht besteht, zeigt diese Regelung nach Ansicht der DFG-VK deutlich, wohin die politische Entwicklung geht: hin zu mehr Zwang, Kontrolle und Militarisierung der Gesellschaft.»

Zugleich warnte er vor weiteren Schritten: «Hier wird die Basis für eine vollständige Wehrpflicht geschaffen. Wer heute Ausreisen genehmigen lässt, zieht morgen Menschen zwangsweise ein.» Die Organisation kündigte an, die Regelung juristisch prüfen zu lassen.

Die Wehrdienstreform ist seit dem 1. Januar in Kraft. Sie sieht unter anderem die Wiedereinführung der Wehrerfassung sowie verpflichtende Musterungen ganzer Jahrgänge vor. Ziel der Massnahmen ist eine personelle Aufstockung der Bundeswehr.

Nach Einschätzung der DFG-VK könnte in den kommenden Jahren eine sogenannte Bedarfswehrpflicht eingeführt werden.