Cassis allein zu Haus: Während Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin nach Washington fliegen, ist der Aussenminister nicht mit von der Partie

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) fliegen nach Washington und machen sich daran, Trumps Zollhammer von 39 Prozent von der Schweizer Exportindustrie abzuwenden. Wie kann man den US-Präsidenten dazu bringen, seine Meinung doch noch zu ändern?

Karin Keller-Sutter muss unbedingt versuchen, an Trump-Vize J. D. Vance heranzukommen. Schliesslich war sie die einzige regierende Politikerin in ganz Europa, die dessen Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz gelobt hatte – übrigens völlig zu Recht. Die Schweiz muss nun alle denkbaren Register ziehen.

Bundesrat Ignazio Cassis gibt ein Interview am Rande der Bundesfeier am Freitag, 1
© KEYSTONE / PHILIPP SCHMIDLI

Nicht mit dabei ist Ignazio Cassis. Dass der Aussenminister nicht mitgereist ist, mag diplomatisch-formelle Gründe haben. Der FDP-Bundesrat ist aber nicht nur jetzt, in diesen entscheidenden Stunden, nicht mit von der Partie. Er und seine Leute aus dem Aussendepartement (EDA) waren von Beginn an die grossen Abwesenden bei diesem für die Schweiz so wichtigen aussenpolitischen Dossier.

Ignazio Cassis, ein Aussenminister allein zu Haus.

Aus dem EDA heisst es, dass man auf den Chef eingewirkt habe, sich in den Tagen vor Trumps Ankündigung bei seinem Amtskollegen, US-Aussenminister Marco Rubio, zu melden. Cassis habe darauf verzichtet, auch aus Angst, Rubio würde von ihm Eingeständnisse bei der Nahostpolitik einfordern. Die USA unter Trump und Rubio stehen hinter dem Kampf Israels gegen die Hamas-Terroristen.

Cassis hat dem Druck aus seinem Diplomaten-Corps jedoch längst nachgegeben und schickte kurz vor Trumps Zoll-Entscheid eine Diplomatin nach New York, um sich im Namen der offiziellen Schweiz an einer Uno-Konferenz für eine Zweistaatenlösung – und somit auch indirekt gegen Israel – einzusetzen. Rubio und die USA hatten die Konferenz derweil boykottiert.

Schon im März soll der US-Aussenminister dafür gesorgt haben, dass eine Menschenrechtskonferenz über den Nahostkonflikt in Genf abgesagt wurde. Cassis und seine EDA-Mannen, Staatssekretär Alexandre Fasel sowie dessen Stellvertreter Patric Franzen, haben den Draht zur Regierung Trump nie gefunden. Das Aussendepartement hat den Trump-Express zuerst nicht kommen sehen, dann verpasst.

Vor Trumps Wahl haben die EDA-Diplomaten offizielle Glückwünsche vorbereitet, jene an Trump fielen kürzer und weit weniger herzlich aus als der Entwurf für die linke Kamala Harris. Während sich Trump dann in Washington installierte, waren Cassis und seine Spitzenleute vor allem mit der EU beschäftigt, voller Fokus auf Brüssel. Erst nach der ersten Ankündigung Trumps, die Schweiz mit hohen Zöllen zu belegen, reagierte man im EDA. Cassis liess eine Task-Force einrichten und mit Botschafter Gabriel Lüchinger einen Sondergesandten nach Washington schicken.

«Die Schweiz muss jetzt alle Möglichkeiten wahrnehmen», sagt Ex-Botschafter Thomas Borer, «eine davon ist, dass Cassis seinen Amtskollegen Rubio anruft». Cassis müsse Rubio bitten, Trump auf die Bedeutung der Zollverhandlungen hinzuweisen und im Interesse der Schweiz auf ihn einzuwirken. «Ich wundere mich, dass dies bis jetzt noch nicht geschehen ist», sagt Borer mit Blick nach Washington.

Dass Cassis nicht mit Rubio telefoniert habe, habe den einfachen Grund, dass die beiden Aussenminister nicht für die Zollverhandlungen zuständig seien, heisst es beim EDA auf Anfrage. Bis am kommenden Donnerstag hat die Schweiz Zeit, Trump zu überzeugen.