Cassis flirtet mit EU-Kallas’ Kriegskurs: Gerät die Schweiz ins Fadenkreuz iranischer Vergeltungstäter?

Die Frage stellt sich mit hoher Dringlichkeit: Darf man sicherheits- und verteidigungspolitisch immer näher an die EU rücken und damit die Stimmbürger vor vollendete Tatsachen stellen?

Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hat vor einigen Tagen mit der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas ein Abkommen unterzeichnet für eine engere Zusammenarbeit mit der EU bei Friedensmissionen. Dies, obwohl eine «Neutralitätsinitiative» aktuell in den politischen Mühlen steckt, die eine immerwährende bewaffnete Neutralität verlangt und hinsichtlich dieser Zusammenarbeit nicht unproblematisch ist.

Kaja Kallas und Ignazio Cassis in Zürich.
© KEYSTONE / MICHAEL BUHOLZER

Aber gegenwärtig ziehen Cassis und Verteidigungsminister Martin Pfister (Die Mitte) alle Register und schüren auch Ängste in der Bevölkerung, um uns unter die Schirmherrschaft der EU der zu zwingen. «Gerät die Weltordnung aus den Fugen, wird es besonders für einen international hochvernetzten Kleinstaat wie die Schweiz ungemütlich. Da liegt es nahe, nach Gleichgesinnten zu suchen», sagte der Tessiner Bundesrat anlässlich des Treffens mit Kallas.

Sie vereinbarten, ab sofort einen ständigen Dialog auf hoher Ebene zu pflegen, nämlich zwischen dem Schweizer Aussen- und dem Verteidigungsminister und der EU-Aussenbeauftragten. Gleichzeitig wurde ein technisches Abkommen unterzeichnet über die künftige Beteiligung der Schweiz an zivilen und militärischen Friedensmissionen der EU. «Die Neutralität ist für all das kein Hindernis», stellt die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas fest.

So weit sind wir also schon, dass eine EU-Funktionärin uns jetzt erläutert, was für unsere Neutralität kein Problem ist.

Wie kommt Cassis überhaupt auf die Idee, bei der EU handele es sich um einen gleichgesinnten Partner? Die Schweiz hat als neutraler Kleinstaat einen anderen Blick auf die Welt als die EU. Oberste Maxime der Eidgenossenschaft ist es, mit allen Staaten einen freundschaftlichen Umgang zu pflegen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten verstricken sich dagegen immer stärker in kriegerische Konflikte.

Zum Beispiel in die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine. Im Krieg zwischen dem Iran einerseits und den USA und Israel andererseits haben sich Länder wie Frankreich und Deutschland indirekt eingemischt, indem sie den Amerikanern die Nutzung von Luftwaffenbasen und Stützpunkten erlaubt haben.

Es ist interessant, dass vor diesem Hintergrund der Nachrichtendienst des Bundes in den letzten Tagen vor iranischen Vergeltungsanschlägen warnte. Die Schweiz war bis heute nicht Zielscheibe derartiger Attacken. Aber wenn wir uns immer stärker auf die Seite der EU schlagen, müssen wir damit rechnen, ebenfalls ins Fadenkreuz zu geraten.

Statt näher an Brüssel heranzurücken, sollten wir auf Distanz gehen, sonst könnte es gefährlich werden.