Ignazio Cassis ist am diesjährigen WEF zur Erkenntnis gelangt, dass die Welt heute eine andere ist als 2017, dem Jahr seiner Wahl in den Bundesrat. Er habe dies in den letzten Tagen in Davos gemerkt, als ihm Vertreter früherer Entwicklungsländer «mit einem Lächeln» den Spiegel vorgehalten hätten. Heute seien jene Staaten, denen man jahrzehntelang Entwicklungsgelder und gutgemeinte Ratschläge geschickt habe, besser als die Schweiz imstand, den Planeten «zu lesen», sagte Cassis sinngemäss am Donnerstag an einem point de presse.
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Es sei «eine schöne Feststellung», dass diese Staaten ein neues Selbstbewusstsein entwickelt hätten und bei weltweiten Entwicklungen mitreden und -bestimmen wollten. Leider zieht der Aussenminister aus dieser Feststellung, auf die man ihn im Parlament schon lange und öfters hingewiesen hat, nicht die richtigen Schlüsse. Demnach hat der gönnerhafte Multilateralismus der letzten Jahrzehnte, der vor allem darin bestand, dass westliche Staaten wie die Schweiz horrende Pauschalbeträge in den «globalen Süden» geschickt haben, ausgedient.
Auch die Schweiz könnte in der Logik dieser angeblich neuen Welt, wie sie Cassis am WEF entdeckt hat, allmählich damit beginnen, ihre eigenen Interessen geltend zu machen. Statt planlos Steuergelder in der ganzen Welt zu verteilen, könnte man diese an sehr konkrete Gegenleistungen knüpfen. Beispiel: Hallo Maghreb-Staaten, wir schicken euch unsere Steuergelder nur mit der Bedingung, dass ihr eure Landsleute, die hier bei uns straffällig geworden sind, ausnahmslos zurücknehmt, Deal? – danke!
Dass Cassis und seine Diplomaten sich dieser neuen Welt anpassen, dürfte Wunschdenken bleiben. Zu viele, vor allem linke, Beamte und Funktionäre leben von der Entwicklungshilfe-Industrie und dem ganzen NGO-Gewebe, das sich wie lästiges Bauchfett um das Aussendepartement (EDA) herum gebildet hat. Für die Jahre 2025 bis 2028 schickt Cassis über elf Milliarden Franken in die Welt hinaus, vor allem nach Afrika. Viel Geld, das man in der Schweiz sehr gut gebrauchen könnte, etwa für die Nachrüstung der eigenen Armee, auch nicht unwichtig in dieser neuen Welt.