CDU-Aussenpolitiker Kiesewetter: Deutschland soll Beteiligung an europäischen Atomschirm prüfen

Der CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine mögliche deutsche Beteiligung an einem europäischen Atomschutzsystem vorgeschlagen. Deutschland könne sich «finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen», sagte Kiesewetter der Süddeutschen Zeitung. «Fachleute gehen von einer Entwicklungszeit von etwa fünf Jahren aus. Ich gehe eher von zehn Jahren aus», fügte er hinzu.

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MARIJAN MURAT / KEYSTONE

Kiesewetter verwies darauf, dass der Zwei-plus-vier-Vertrag zwar eine nationale Eigenentwicklung ausschliesse, nicht aber eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten. «Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen», sagte der CDU-Politiker. «Ein Staat, der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das unwahrscheinliche, aber gefährliche mitgedacht wird.»

Mit Blick auf die aktuelle geopolitische Lage betonte er zudem: «Das Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst, wie ein rohes Ei. Aber wir müssen uns damit beschäftigen, gerade auch mit Blick auf ein Grönland-Szenario und seine Folgen für die Nato und das Verhältnis zu den USA.»

SPD-Aussenpolitiker Rolf Mützenich widersprach deutlich. «Selbst bei einer indirekten Beteiligung, ob finanziell oder auch bei der Lagerung solcher Waffen, wäre das nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem Zwei-plus-vier-Vertrag zu vereinbaren», sagte Mützenich der Süddeutschen Zeitung.