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Weltwoche Schweiz
Kommt nun die Kehrtwende in der Migrationspolitik? Nach der schrecklichen Messerattacke von Aschaffenburg am gestrigen Mittwoch, bei der ein Kleinkind und ein 41-jähriger Mann starben, scheint die Geduld nicht nur bei der deutschen Bevölkerung allmählich am Ende angelangt zu sein. So stellte CDU-Chef Friedrich Merz heute für den Fall, dass er zum Kanzler gewählt wird, umfangreiche Massnahmen in Aussicht, zu denen unter anderem die faktische Schliessung aller deutschen Grenzen für illegale Migranten und Asylsuchende gehört. Das Mass sei endgültig voll, so Friedrich Merz gegenüber der versammelten Presse. Hierbei schont er indirekt auch seine eigene Partei nicht. So stünde man vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Als weitere Massnahmen neben der grundsätzlichen Zurückweisung von Migranten (ausgenommen solche mit Visa und jene, die im Rahmen der europäischen Freizügigkeit einreisen), plant der Kanzlerkandidat der CDU überdies erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei, wie das Beantragen von Haftbefehlen, die Festsetzung von Ausreisepflichtigen bis zur Abschiebung und deutlich mehr Rückführungen, die auch durch den Bund durchgeführt werden sollen.
Richtig spannend wird es jedoch erst, als ihn eine Journalistin von Welt TV im Anschluss an seine Ausführungen darauf hinweist, dass all diese Punkte mit den Grünen nicht umsetzbar seien und ob dies nun die faktische Absage an eine schwarz-grüne Koalition sei, denn plötzlich antwortet Merz, dass es ihm völlig gleichgültig sei, «wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten.»
Dass es ihm nicht egal ist, wer ihm zustimmt, wird natürlich schon daran deutlich, dass er all diese Dinge erst umsetzen will, wenn er Kanzler ist. Dabei könnte er dies schon jetzt mit den Stimmen von AfD und FDP. «Zufallsmehrheiten» nannte man das vor ein paar Wochen verächtlich und weigerte sich bei der Union, diese zu nutzen. Wie glaubhaft sind also die heutigen Aussagen des CDU-Chefs?
Fest steht: Man wird Friedrich Merz an dem messen, was er heute gesagt hat. Er hat nicht gefordert, sondern ein klares Versprechen abgegeben, was unter ihm als Kanzler zu erwarten ist. Nun muss er liefern. Mit einem Festhalten an der Brandmauer wird dies jedenfalls sehr unwahrscheinlich. Das macht es zu einem gefährlichen Spiel mit dem Feuer. Hält er dennoch an einem Ausschluss der AfD fest, ist ein Scheitern unter Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün nahezu unumgänglich.
Die Frage, die sich Merz also stellen muss, ist, ob es nicht besser wäre, die AfD jetzt ins Boot zu holen, als vielleicht selbst in einigen Jahren nicht mehr von der AfD ins Boot geholt zu werden. Das ist die letzte Chance für die CDU.