CDU hält an harten Klimazielen fest. Der Wirtschaftsflügel der Partei scheiterte an den Klimapolitikern

In der CDU hat sich der parteiinterne Streit über die Klimaziele zugunsten des klimapolitischen Flügels entschieden. Ein Antrag des Wirtschaftsflügels, der eine Herabsetzung der deutschen Klimaziele forderte, wurde vor dem Parteitag im Februar grundlegend umgearbeitet. Von den ursprünglichen Forderungen ist nichts mehr übrig. Dies berichtet das Onlineportal Nius.

CDU hält an harten Klimazielen fest. Der Wirtschaftsflügel der Partei scheiterte an den Klimapolitikern
KAY NIETFELD / KEYSTONE

Der erste Entwurf hatte vorgesehen, das Ziel der Klimaneutralität von 2045 an das EU-Ziel 2050 anzugleichen und statt vollständiger Klimaneutralität nur eine Emissionsminderung von 90 Prozent anzustreben. Begründet wurde dies mit fehlender globaler Wirkung der bisherigen Klimapolitik sowie mit Risiken für Wettbewerbsfähigkeit, industrielle Substanz und Arbeitsplätze.

Nach massiver öffentlicher und medialer Kritik wurde der Antrag jedoch binnen weniger Tage neu gefasst. In der aktuellen Version heisst es nun: «Wir Christdemokraten sehen uns in der Verantwortung, die Schöpfung zu bewahren.» Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt werden als «existenzielle Bedrohung» bezeichnet.

Erst in späteren Passagen wird betont, dass Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich verbunden werden müsse. Eine konkrete Forderung nach einer Anpassung der Klimaziele findet sich im neuen Antrag nicht mehr.