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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 1 min ) Die CDU-Mittelstandsunion (MIT) fordert eine drastische Einschränkung von Verbeamtungen im öffentlichen Dienst. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart verlangt die MIT, neue Verbeamtungen ausserhalb klar definierter hoheitlicher Kernaufgaben künftig grundsätzlich auszuschliessen, wie die Bild-Zeitung berichtet.
PD
Stattdessen sollen nur noch Berufsgruppen mit zentralen staatlichen Aufgaben wie Polizisten, Staatsanwälte und Vollstreckungsbeamte verbeamtet werden. MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärte, der Beamtenstatus müsse «wieder die Ausnahme werden». Wer heute leichtfertig verbeamte, lade kommenden Generationen milliardenschwere Pensionslasten auf, sagte sie.
Der Antrag greift Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf, ist parteiintern jedoch umstritten. Kritiker verweisen unter anderem auf die Folgen für Lehrer, von denen derzeit rund zwei Drittel verbeamtet sind. Einige CDU-geführte Länder setzen weiterhin gezielt auf Verbeamtungen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Die MIT kritisiert einen «auf XXL aufgeblähten» Staatsapparat und warnt vor Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Mittelstands. Attraktivität im öffentlichen Dienst solle künftig durch gute Bezahlung, leistungsorientierte Vergütung und klare Karrierewege entstehen – nicht durch den Beamtenstatus. Zudem fordert die Mittelstandsunion, Bund und Länder zu verpflichten, ausreichende und generationengerechte Rückstellungen für Beamtenpensionen zu bilden.