China stellt Baerbock kalt: Bei ihrem Besuch in Peking mahnt Deutschlands Aussenministerin vor einer immer stärkeren Verwicklung Chinas in den Ukraine-Krieg. Peking wehrt sich «gegen haltlose Anschuldigungen»

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat einen Blitzbesuch in Peking absolviert und mit ihrem chinesischen Amtskollegen gesprochen. Zu einem Eklat wie bei ihrem letzten Aufenthalt in China kam es diesmal nicht, aber doch zu einiger Verstimmung.

Baerbock warnte im Gespräch davor, dass Asien in den Krieg in der Ukraine verwickelt werden könnte. Die Beteiligung nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite sei besorgniserregend.

epa11753448 Chinese Foreign Minister Wang (R) meets with his German counterpart Annalena Baerbock for the seventh round of China-Germany Strategic Dialogue on Diplomacy and Security in Beijing, China, 02 December 2024
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Ausserdem kritisierte die Aussenministerin die angeblichen Lieferungen von Kampfdrohnen von China an Russland. Das sei eine Verletzung der «europäischen Kerninteressen».

Peking hat Berichte über die Behauptung, zusammen mit Russland Drohnen zu produzieren, stets von sich gewiesen. Entsprechend negativ fiel die Kritik auf Baerbocks Bemerkung aus. Man wehre sich entschieden «gegen haltlose Anschuldigungen und politische Manipulationen», so ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums.

Schon vor ihrer Ankunft hatte Annalena Baerbock mit einer schriftlichen Erklärung für eine belastete Stimmung gesorgt. Darin forderte sie eine aktivere Einflussnahme Chinas auf Russland, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Zudem kritisierte sie auch dort bereits, dass China «mit seiner Wirtschaftshilfe und mit Waffenlieferungen» europäische Positionen torpediere.

Der aktuelle Besuch löste dennoch weniger Irritationen aus als derjenige von Baerbock im vergangenen Jahr. Dort hatte sie Menschenrechtsverletzungen durch China beklagt und von der Regierung gefordert, Russland unmissverständlich als den Aggressor in einem Angriffskrieg zu bezeichnen. Peking hatte sich gegen «solche Belehrungen von aussen» verwahrt.