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Weltwoche Schweiz
Was in der «modernen» Pädagogik längst als verpönt und gestrig gilt, feiert in der aktuellen Politik (und Propaganda) fröhliche Frühlings-Urständ: Pattern-Drill, bei dem man durch endlose Wiederholung Sprach- und Denkmuster bis zur reflexionslosen Abrufbarkeit einbimst.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Minister seines Kabinetts zum Beispiel werden dieser Tage nicht müde, die Erzählung von «Berichten über rassistische Deportationspläne Rechtsextremer» durch dauerhaftes Repetieren so im Unterbewussten der Öffentlichkeit zu verankern, dass der tatsächliche Wahrheitsgehalt über das «Treffen von Potsdam» (gern auch «neue Wannseekonferenz» genannt) nicht länger ins Gewicht fällt und an einer hinreichend hermetischen Teflon-Imprägnierung des links-geneigten Publikums abperlt.
Die Chronik einer Irreführung: Am 10. Januar erscheint das (teils mit öffentlichen Geldern der Bundesregierung finanzierte) Recherche-Portal Correctiv mit einer Geschichte über ein Treffen «Rechter» in einem Landgasthof nahe Potsdam («Geheimplan gegen Deutschland»). Darin heisst es: «Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.» Das Schlagwort von «millionenfachen Deportationen» ist geboren.
Nach Klagen von Teilnehmern räumen die Anwälte von Correctiv vor dem Landgericht Hamburg ein, dass derartige Pläne weder besprochen wurden noch als Tatsachenbehauptung Gegenstand der Berichterstattung waren. Story tot, Sturm im politischen Wasserglas, Aufregung umsonst. Sollte man meinen.
Am selben Abend übernehmen die Flaggschiffe der deutschen TV-Nachrichten, «Tagesschau» (ARD) und «Heute-Journal» (ZDF), die (falsche) Berichterstattung («Ein Thema war offenbar die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland – auch solcher mit deutschem Pass»).
Am 11. Januar steigen führende Politiker auf die Geschichte ein. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sprach im Interview mit Phoenix davon, dass die Pläne «an Deutlichkeit nichts vermissen» liessen und die AfD die «Planung einer Terrorherrschaft» anstreben würde. Und: «Die wehrhafte Demokratie, die aus der Weimarer Republik und der Machtergreifung der Nazis gelernt hat, die wehrt sich dagegen, da sind alle Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane gefordert.» Aus einer Falschmeldung ist ein zweckdienliches Monstrum geworden, das auch von Politikern der Union und fast aller anderen Parteien gefüttert wird.
Was dann folgt, ist eine Art politischer Kettenbrief: Die aufkommenden Bauernproteste werden «rechter Unterwanderung» geziehen, tägliche Weiterverbreitung durch Politiker und Medien verfestigen die Vorstellung vom vermeintlich teuflischen Plan von Potsdam. Am 17. Januar sagt Grünen-Chefin Ricarda Lang bei «Markus Lanz» (ZDF), «dass Teile der AfD Massendeportationen planen». Am 18. Januar gibt es eine «aktuelle Stunde» auf Antrag der Ampelkoalition im Bundestag.
Am 28. Januar korrigiert Correctiv stillschweigend seine Darstellungen und nimmt das Wort «Deportationen» von der Webseite. Vize-Chefredakteurin Anette Dowideit sagt: «Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.» In den öffentlichen Sendern bleibt man dagegen stoisch bei der Nacherzählung des nicht Geschehenen und nimmt bis heute im gleichen Tenor auf das «Treffen von Potsdam» Bezug.
Und so darf wohl auch die jüngste Wiederholung der Fake-News-Geschichte durch Kanzler Olaf Scholz in seiner Videobotschaft «Kanzler kompakt» (zum Beginn des Fastenmonats Ramadan auch auf Türkisch und Arabisch) als bewusster Versuch verstanden werden, am Köcheln zu halten, was längst widerlegt und doch politisch nützlich ist. Die gewünschte Realität ist zuweilen dienstbarer als die wirkliche.
Von den «millionenfachen Deportationen» blieben «ein paar Tipps für die massenhafte Abschiebung von Ausländern» (Süddeutsche Zeitung). Aber wen scheren schon Fakten …