CSU blockiert Reichinnek-Nominierung für Geheimdienst-Kontrollgremium

Die CSU stellt sich gegen die Wahl der Linken-Fraktions-Chefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags. Dieses Gremium überwacht die Nachrichtendienste des Bundes und gilt als besonders sicherheitsrelevant. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte die Nominierung in der Zeitung Die Welt scharf: «Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.»

CSU blockiert Reichinnek-Nominierung für Geheimdienst-Kontrollgremium
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE

Die Linksfraktion hatte Reichinnek offiziell als Mitglied vorgeschlagen. Für den Einzug in das Gremium ist eine absolute Mehrheit im Bundestag notwendig – Reichinnek wäre somit auf Stimmen aus der Union angewiesen. Hoffmann machte jedoch deutlich, dass es aus Sicht seiner Partei keine Zusammenarbeit mit der Linken geben kann, was die Wahl deutlich erschwert.

Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, appellierte an die sogenannt «demokratischen Fraktionen» im Bundestag, Reichinnek zu unterstützen: «Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig», sagte er dem Spiegel. Er hoffe, dass die Wahl «nicht verstolpert» werde.