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Weltwoche Schweiz
Cum-Ex-Skandal? Kannste vergessen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist da Vorreiter und hat angeblich seine mentalen Festplatten – ausweislich der Befragungen vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss – gründlich bereinigt. Jetzt sind offenbar auch die elektronischen Festplatten dran.
Cum-Ex – hä?
Nach Recherchen des Stern und der Westdeutschen Allgemeinen sind zwei Laptops mit rund 700.000 Mails und Chatverläufen in der Sache aus einem eigens geschützten Tresor des Ausschusses von einem Parteifreund des Kanzlers, dem SPD-Mann Steffen Jänicke, entfernt worden sein, wie der Schriftführer des Untersuchungsgremiums bestätigte. Sie befänden sich allerdings «an einem geeigneten Ort», so der Genosse der SPD-Bosse.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Das ist sehr beruhigend, dass der SPD-Vertreter selbst entscheidet, wo das Beweismaterial am besten aufgehoben ist. Der Ausschuss kann sich dann gewissermassen blind darauf verlassen, dass die gesicherten Daten verantwortungsvoll gesichtet und gegebenenfalls liebevoll bearbeitet werden. Und sollte doch – uuupss, Kullerauge, was war das? – mal eine Datei aus Versehen unter die Löschtaste geraten, wird sie schon nicht so wichtig gewesen sein.
Cum-Ex und hopp, sozusagen!
Den Untersuchungsausschuss zum illegalen Steuererlass im Hamburg der Scholz-Jahre haben die Ampel-Parteien bislang erfolgreich mit Zuständigkeitsfragen verhindert, und das Löschen von Festplatten und Handys hat ja auch etwa bei der früheren CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ganz prächtig geklappt. Also warum nicht auf bewährte Methoden zurückgreifen?
Man sollte allerdings künftig vielleicht die rechtsstaatliche Überheblichkeit gegenüber anderen Teilen der Welt ein wenig massvoller raushängen lassen und vermeintliche Bananen-Republiken vor Vergleichen mit Deutschland künftig in Schutz nehmen.
Anmerkung der Redaktion: Gemäss Urteil vom 12. Januar 2024 des Landgerichts Hamburg wurde es dem Stern einstweilen untersagt, zu behaupten, der von der SPD berufene Chefermittler habe nach stern-Informationen zwei Laptops mit heiklen E-Mails versteckt und dass zwei Laptops mit 700'000 E-Mails verschwunden seien.