Cyberattacke auf bürgerliche Ständeräte: Weil sie beim Gleichstellungsbüro sparen wollen, werden sie von feministischen Mails geflutet

Die Mailbox von bürgerlichen Ständeräten wurde am Dienstagabend von Mails regelrecht zugemüllt. Er habe jede Sekunde eine Nachricht mit identischem Inhalt erhalten, sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. Nach über 1000 Nachrichten innert weniger Stunden habe er aufgehört zu zählen. Die Parlamentsdienste hätten über 100.000 Mails herausgefiltert. «Wer so etwas organisiert, ist punkto Parlamentssabotage nahe bei russischen Hackern», sagt der vormalige Ständeratspräsident.

Tamara Funiciello, SP-BE, hoert der Antwort ihrer Frage zu, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 13
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Die Mails sind an jene Ständeräte vor allem von FDP und SVP gerichtet, die in der laufenden Budgetdebatte gegen eine Budgetaufstockung des eidgenössischen Gleichstellungsbüros gestimmt hatten. Am Mittwochvormittag beugt sich der Ständerat erneut über einen Budgetposten, der das Gleichstellungsbüro betrifft. Wird er dem Nationalrat folgen und zwei befristete Stellen im Präventionsbereich streichen? In den Mails werden die Ständeräte aufgefordert, dies nicht zu tun.

Auffallend ist, dass die versandten Nachrichten weitestgehend den talking points der Linken, allen voran Cheffeministin Tamara Funiciello, entsprechen. Dabei wird vor allem ein kausaler Zusammenhang zwischen der Budgetkürzung und der häuslichen Gewalt hergestellt. Immer wieder komme es zu Gewalt an Frauen, die sich durch Prävention verhindern liesse, heisst es sinngemäss in der Mailnachricht, aber auch auf einem Appell, den man auf den digitalen Kanälen der SP zuhanden des Ständerats unterschreiben konnte.

Das Generalsekretariat der SP bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Mailflut und der Partei. «Es wurden weder E-Mails an Mitglieder des Parlaments über die SP Schweiz generiert, noch wurden entsprechende Vorlagen von der SP Schweiz bereitgestellt.» Die Bundesratspartei verzichtet darauf, die Cyberattacke zu verurteilen. Ob die Aktion den Frauen hilft, ist derweil fraglich. Dass mehr als die Hälfte der Morde an Frauen von Ausländern verübt werden, blendet die SP aus.