«Dank gebührt Präsident Steinmeier»: Teheran lobt den deutschen Bundespräsidenten für seine Kritik am Iran-Krieg

Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Iran-Krieg ausdrücklich gelobt und dem Westen zugleich «Doppelmoral» vorgeworfen. Araghtschi erklärte auf X: «Das Völkerrecht ist in der Praxis tot – angetrieben durch westliche Doppelmoral in Gaza im Vergleich zur Ukraine sowie durch das Schweigen zur israelisch-amerikanischen Aggression gegen den Iran.»

Irans Aussenminister Abbas Araghtschi.
Martial Trezzini/Keystone

Dennoch gebühre Präsident Steinmeier Anerkennung dafür, dass er die Verstösse gegen die Iraner verurteilt hat. «Wer den Rechtsstaat schätzt, sollte ebenfalls seine Stimme erheben», so der iranische Aussenminister. Damit verbindet Teheran gezieltes Lob für Berlin mit einer grundsätzlichen Kritik an westlicher Aussenpolitik. Nach Darstellung Araghtschis sind unterschiedliche Massstäbe bei internationalen Konflikten ausschlaggebend für den Vertrauensverlust in das Völkerrecht.

Steinmeier hatte den von Israel und den USA begonnenen Krieg zuvor als «politisch verhängnisvollen Fehler» bezeichnet und ihn als «nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig» eingestuft. Nach seiner Darstellung trägt die Begründung eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf die USA nicht.

Die Stellungnahme aus Teheran fällt in eine Phase wachsender Spannungen im Nahen Osten. Araghtschi war bereits 2015 als Vizeaussenminister an den Atomverhandlungen beteiligt und kennt Steinmeier aus dieser Zeit. Seine jetzigen Aussagen zeigen, dass einzelne kritische Stimmen aus Europa in Teheran registriert werden – gleichzeitig aber die grundsätzliche Kritik am Westen bestehen bleibt.