«Das Ganze war ein einziges Rattennest»: Ukraine-Regierung soll die Aufsicht über Staatsbetriebe ausgeschaltet und Korruption erleichtert haben

Eine Recherche der New York Times zeigt, wie die Regierung der Ukraine unter Wolodymyr Selenskyj systematisch externe Kontrolle über staatliche Schlüsselbetriebe geschwächt und die Korruptionsbekämpfung ausgehebelt haben soll.

Im Zentrum steht unter anderem der staatliche Nuklearkonzern Energoatom, dessen Aufsichtsrat über Monate handlungsunfähig blieb. Das habe, so der britische Nuklearmanager Tim Stone, ein Klima geschaffen, in dem Misswirtschaft gedeihen konnte.

In this photo provided by the Ukrainian Presidential Press Office, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy inspects the fortification lines in Kharkiv region, Ukraine, Tuesday, April 9, 2024
Ukrainian Presidential Press Office

Stone, designiertes Mitglied des Energoatom-Aufsichtsrats, sollte das umstrittene Projekt zweier alten Reaktoren aus Bulgarien prüfen, die von ihm als «Franken-Reaktoren» bezeichnet wurde. Doch der Verwaltungsrat wurde von der Regierung so lange verzögert, dass Stone nie richtig anfangen konnte.

«Das Ganze war ein einziges Rattennest», wird er zitiert. Als klar wurde, dass eine aktive Aufsicht Kiews Einfluss beschneiden könnte, blieben Verträge liegen, Sitze wurden absichtlich nicht besetzt.

Stone trat zurück, sein Platz blieb leer. Damit entstand ein Patt aus zwei ausländischen und zwei ukrainischen Mitgliedern. Energoatom blieb praktisch führungslos, gerade während laut Ermittlern ein Kickback-System von rund 100 Millionen Dollar lief.

Die Regierung habe später dem Aufsichtsrat die Schuld am Kontrollversagen gegeben, obwohl sie selbst die Gremien blockiert oder politisch beeinflusst habe. Ähnliche Muster beschreibt der Artikel auch bei anderen Staatsunternehmen und der Beschaffungsagentur des Verteidigungsministeriums.

Für westliche Geldgeber ist der Fall brisant: Ohne funktionierende Aufsicht könnten Milliardenhilfen nach dem Krieg gefährdet sein. Stone spricht von verpassten Chancen: Mit unabhängigen Gremien wäre «vieles nie möglich gewesen».