«Das ist nicht mein Demokratieverständnis»: ARD-Kommentar über Merz' Sondervermögen, das «durch den Bundestag geprügelt» werden soll

Dieser Meinungsbeitrag von Iris Sayram (rbb) wurde in den «Tagesthemen» der ARD vom 5. März 2025 gesendet. Wir dokumentieren ihren Kommentar zum geplanten Sondervermögen von CDU und SPD im Wortlaut.

Wissen Sie, wie viele Grundgesetzänderungen im vergangenen Jahr durch den Bundestag sind?

Zwei.

Im Jahr davor, keine einzige.

Jetzt reden wir über zwei sehr einschneidende Änderungen, die binnen weniger Tage, ich kann es nicht anders sagen, durch den Bundestag geprügelt werden.

«Das ist nicht mein Demokratieverständnis»: ARD-Kommentar über Merz' Sondervermögen, das «durch den Bundestag geprügelt» werden soll

Mit einem Bundestag, der bereits abgewählt ist. Noch schnell, bevor der Neue zusammentritt, damit die Mehrheiten reichen.

Wenn Ziel der Übung ist, Panik zu verbreiten, dann Glückwunsch, Ziel erreicht. Denn nicht wenige fragen sich, ob und wann sie an die Front müssen, überspitzt gesagt. Ich weiss nicht, was das für ein Demokratieverständnis ist – meines jedenfalls nicht.

Wie viele von Ihnen hätten Ihr Kreuz so gesetzt mit dem Wissen, was Union und SPD da nun vorhaben? Wenig überraschend trendeten in den sozialen Medien gestern die Stichworte «Wählerbetrug» und «Wählertäuschung».

Nein, das lässt sich nicht allein mit den Ereignissen im Oval Office rechtfertigen, die Donald Trump in seiner Rede heute Nacht ohnehin wieder etwas eingefangen hat.

Lassen Sie uns gerne über eine stärkere gemeinsame Verteidigungspolitik in Europa diskutieren, über mehr Selbstständigkeit gegenüber den USA, ja auch über eine neue moderne Bundeswehr. Aber bitte in einem Prozess, der nicht völlig kopflos wirkt, sich rhetorisch weiter radikalisiert, sondern in einem geordneten Verfahren, das sich Ruhe und Zeit nimmt. Nur das ist der Bedeutung dieser Fragen angemessen.

Und ja, mir ist auch wichtig, über Alternativen zu diskutieren. Ob dieser Weg der Aufrüstung und gewollten Abschreckung (übrigens gegenüber einer Atommacht mit über 5000 atomaren Sprengköpfen) der einzig richtige ist. Auch hier wäre es angemessen, uns weniger aufgeheizt einen breiteren Denkansatz zu erlauben.

Bravo, Iris Sayram @irisma8 @tagesschau ! Leider einzigartig in der journalistischen und politischen Landschaft. Umso bemerkenswerter. pic.twitter.com/gLhqHCYC5J

— Thorsten Hild (@ThorstenHild) March 6, 2025

 

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