«Das ist nicht mein Weg»: SPD-Chef Klingbeil setzt auf staatliche Eingriffe bei Energiepreisen statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die SPD lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab und setzt stattdessen auf staatliche Eingriffe bei Energiepreisen. Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte: «Das ist nicht mein Weg» – und wies entsprechende Überlegungen entschieden zurück.

Die Position wurde bei einem Krisentreffen der Parteispitze in Berlin bekräftigt. Klingbeil stellte klar, dass eine Mehrwertsteuer-Erhöhung weder seiner Linie noch der Haltung der Partei entspreche. Damit grenzt sich die SPD von Überlegungen aus dem Umfeld von Bundeskanzler Friedrich Merz ab, der eine solche Massnahme zuletzt nicht ausgeschlossen hatte.

epa12854513 German Finance Minister and Social Democratic Party (SPD) co-chairman Lars Klingbeil gestures in front of a statue of former German Chancellor and SPD chairman Willy Brandt during a press statement at the Social Democratic Party (SPD) headquarters, Willy-Brandt-Haus, in Berlin, Germany, 27 March 2026
CLEMENS BILAN / KEYSTONE

Stattdessen will die SPD gezielt gegen steigende Energiepreise vorgehen. Parteichefin Bärbel Bas brachte einen staatlichen Preisdeckel für Kraftstoffe ins Spiel. Dieser soll insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen entlasten, während Gutverdienende nicht profitieren sollen. Parallel fordert die Partei eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, um zusätzliche Einnahmen zu generieren und Preisentlastungen zu finanzieren.

Die Diskussion findet vor dem Hintergrund steigender Spritpreise und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung statt. Vertreter der Länder warnen laut Bericht vor zunehmendem Druck und sozialem Unmut. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte diese Lage weiter verschärfen.

Klingbeil kündigte an, sich auch auf europäischer Ebene für entsprechende Massnahmen einzusetzen. Einnahmen aus einer möglichen Übergewinnsteuer könnten nach Vorstellungen der SPD direkt zur Dämpfung der Energiepreise verwendet werden, etwa nach dem Vorbild staatlicher Preisregulierungen in einzelnen EU-Staaten.