Das Menetekel von Giessen: Der deutsche Kulturkampf wird handgreiflich

Ohne den Einsatz der Polizei wäre es zu «bürgerkriegsähnlichen Zuständen» gekommen, so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Die Krawalle in Giessen rund um die Gründung der AfD-Jugendorganisation sind Teil eines düsteren Gesellschaftspanoramas, bei dem es längst nicht mehr nur um die gewaltbereite Antifa-Szene am linken Rand geht. Rund 25.000 zum Teil gewaltbereite Linksaktivisten haben sich am Wochenende zum Teil heftige Schlachten mit der Polizei geliefert. Drei AfD-Leute wurden regelrecht eingekesselt und mussten von Polizisten vor dem wütenden Linksmob geschützt werden.

Das Menetekel von Giessen: Der deutsche Kulturkampf wird handgreiflich
BORIS ROESSLER / KEYSTONE

Bild-Reporter Paul Ronzheimer, alles andere als ein «rechter Scharfmacher», wurde mit seinem Team von den vermeintlich zivilen Widerständlern verfolgt. Aus linker Protest-Popkultur ist längst blutiger Ernst geworden, der sich vom linken Lager ins Recht gesetzt sieht, jedwede nicht gefällige Regung vor Parteizentralen (etwa der CDU) oder auf der Strasse anzugreifen.

Doch die Randale sind nur die Spitze einer beängstigenden Verschiebung in der Gesellschaft. Wer sich die Äusserungen von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auf dem Juso-Kongress anhört, der begräbt rasch jede Illusion von einem «Bündnis der demokratischen Mitte», als das Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungskoalition gern ausgibt.

Bas, die gern markig («Bullshit») über den ausufernden Sozialstaat spricht, hat jetzt die deutschen Arbeitgeber als Gegner wiederentdeckt. Ihr Auftritt beim Arbeitgebertag habe gezeigt, «gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen», so Bas. Der Klassenkampf kehrt zurück, und das Godesberger Programm der SPD versinkt langsam in der freundlichen Ferne der Nachkriegsgeschichte. Stattdessen muss man sich fragen, ob die Antifa der militante Arm von Linken, Grünen und SPD ist oder die drei Parteien der parlamentarische Arm der Strassenkämpfer.

Gleichzeitig bricht ein Shitstorm über die deutschen Familienunternehmer herein, die nichts anderes als die schlichte Normalität für sich in Anspruch nehmen, mit Vertretern der grössten Oppositionspartei AfD zu sprechen. Die ideologische Speerspitze Campact verschickt inquisitorische Schreiben mit Bekenntniszwang an Unternehmen, selbsternannte progressive Firmen sagen sich vom Verband der Familienunternehmer los, schon machen Boykottaufrufe gegen Handelsketten die Runde. Und bei «Markus Lanz» erklärt die gescheiterte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf, dass diejenigen, die sich im Netz «unzulässig äussern», eine «Schulung in Rechts- und Wertekunde» erhalten sollten. Der Staat sollte den Rahmen des Sagbaren strenger in den Blick nehmen.

Denkt man all das zusammen, läuft es auf einen Kampf hinaus, der sich längst nicht mehr auf die Kultur beschränkt, sondern bei dem es um die Beherrschung der Gesellschaft geht. Meinungsfreiheit und fairer Wettstreit der Parteien um Mehrheiten weichen offen geäusserten Dominanzabsichten. Die deutsche Nachkriegsordnung verflüchtigt sich täglich. Im Kern ist all das eine Abwehrschlacht tonangebender Eliten gegen die von unten, von der Wahlbevölkerung, aufwachsende Forderung nach Gehör für den formulierten Protest gegen die eingeschliffenen Übereinkünfte. Dabei geht es im Kern zwar um die AfD, im Grunde steht aber auch ein politisches System im Feuer, für das rechtliche Blockaden zwischen nationalem und Europarecht wichtiger sind als das Wohl des eigenen Landes (siehe Verbrennerverbot) oder bei dem idealistische Weltverbesserung und Klimaschutz Milliarden wert sind, während das eigene Sozialsystem unter der Last von Verkrustung und Migration zu kollabieren droht.

Als Bundespräsident a. D. Joachim Gauck einst von «Dunkeldeutschland» sprach, meinte er den Osten und die AfD. Wie wir jetzt sehen, wird die deutsche Demokratie nicht im oder vom Osten zerlegt, sondern von der militanten Linken.