Das nächste «Missverständnis» wartet schon: Nach dem angeblichen Fixpreis für den F-35 kommt jetzt die angebliche Schutzklausel für die Zuwanderung

Verträge sind dazu da, Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. Wenn der Bundesrat Verträge unterschreibt, ist das Risiko jedoch hoch, dass die Sachlage danach alles andere als klar ist. Beim Kauf des F-35-Kampfjets gingen die Schweizer von einem Fixpreis aus, die Amerikaner nicht. Das nächste «Missverständnis» wartet schon.

Benoit Revaz, Direktor Bundesamt fuer Energie BFE, Alexandre Fasel, Staatssekretaer im Eidgenoessischen Departement fuer auswaertige Angelegenheiten EDA, Bundesrat Ignazio Cassis, Chefunterhaendler Patric Franzen, Chef Abteilung Europa und Stellvertretender Staatssekretaer im EDA, und Helene Budliger Artieda, Staatsekretaerin und Direktorin des Staatssekretariats fuer Wirtschaft SECO, von links, verabschieden sich nach der Medienkonferenz des Bundesrates ueber die Vertraege mit der Europaeischen Union EU, im Anschluss an die woechentliche Bundesratssitzung, am Freitag, 13
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Schon bald will der Bundesrat einen über 1000 Seiten langen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) unterschreiben. Und schon jetzt zeichnet sich ab: Die Beamten in Bundesbern und die Beamten in Brüssel sprechen offensichtlich nicht vom Gleichen.

Vincenzo Mascioli, der Staatssekretär für Migration, hat in einem Interview mit der NZZ beteuert, dass die Schweiz die Zuwanderung aus der EU im Rahmen der Personenfreizügigkeit «eigenständig» einschränken könne. Die sogenannte Schutzklausel mache dies möglich. In Brüssel sieht man das anders.

In einem öffentlich zugänglichen EU-Faktenblatt wird seit Monaten unverändert daran festgehalten, dass die Klausel eben gerade «nicht einseitig» sei. Ein Schiedsgericht müsse nicht nur prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzklausel gegeben seien. Es bestimme auch, ob die Massnahmen, die die Schweiz gegen Zuwanderung ergreifen wolle, überhaupt genehm seien.

Das tönt alles andere als «eigenständig», schon gar nicht «souverän». Die Schutzklausel ist als Instrument entsprechend nutzlos, die Zuwanderung wird ungebremst weitergehen. Ein weiteres verheerendes «Missverständnis» des Bundesrats, das der Schweiz teuer zu stehen kommt.