«Das Schweigen Ihrer Regierung ist unerwartet und verwirrend» – Hier lesen Sie den offenen Brief des georgischen Premiers Irakli Kobachidse an Donald Trump und J. D. Vance

Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat am Dienstag, dem 13. Mai, einen offenen Brief an Donald Trump und J. D. Vance veröffentlicht. Darin beklagt die Regierung in Tiflis das Ausbleiben jeglicher Reaktion der beiden auf frühere Annäherungsversuche und fordert die Wiederaufnahme der strategischen Partnerschaft mit den USA. Kobachidse betont dabei die geopolitische Loyalität Georgiens zu den USA, kritisiert US-Sanktionen und warnt vor dem Einfluss des «Deep State» in seiner Heimat. Nachfolgend dokumentieren wir Kobachidses Brief im Wortlaut.

epa11370731 Georgia's Prime Minister Irakli Kobakhidze attends a parade marking the 106th anniversary of Georgian Independence in Tbilisi, Georgia, 26 May 2024
DAVID MDZINARISHVILI / KEYSTONE

 

Offener Brief an Herrn Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

An Herrn J. D. Vance, Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Vor einigen Wochen habe ich mich in einem Brief an Sie gewandt, in dem es um die Beziehungen zwischen den USA und Georgien ging. Diesem Schreiben waren öffentliche Erklärungen vorausgegangen, in denen ich offen die Bereitschaft Georgiens zum Ausdruck brachte, unsere strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Grund auf zu erneuern und sich dabei von einem konkreten Fahrplan leiten zu lassen.

Bis heute haben wir jedoch weder auf unser Schreiben noch auf die öffentlichen Erklärungen eine Antwort erhalten. Darüber hinaus hat es keine Kommunikation auf höchster Ebene zwischen den Regierungen Georgiens und der Vereinigten Staaten gegeben.

Dieses Schweigen ist sowohl für die georgische Bevölkerung als auch für die georgische Regierung aus mehreren Gründen überraschend:

• In erster Linie ist Georgien seit vielen Jahren der zuverlässigste Partner der Vereinigten Staaten in unserer höchst unbeständigen Region – eine, die für die USA von strategischer Bedeutung ist. Georgien hat den Vereinigten Staaten in den kritischsten Krisenherden der Welt zur Seite gestanden, darunter im Irak und in Afghanistan, wo Georgien die meisten Truppen pro Kopf der Bevölkerung stellte. Durch die Teilnahme an nur diesen beiden Missionen hat unser kleines Land den USA geholfen, 2,5 Milliarden USD einzusparen – ein Betrag, der die tatsächliche (!) Hilfe, die Georgien aus dem US-Haushalt erhalten hat, bei weitem übersteigt. (Mit «tatsächlicher Hilfe» meinen wir nicht die Mittel, die zwischen 2008 und 2011 aus dem US-Haushalt bereitgestellt wurden, um das Regime des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili zu erhalten, nachdem dieser auf Geheiss des Deep Staates einen Krieg mit Russland begonnen hatte. Wir betrachten auch nicht die Gelder, die über die US-Botschaft, USAID, NED, die Soros-Stiftung und andere ähnliche Einrichtungen kanalisiert wurden, als «tatsächliche Hilfe» – Gelder, die dazu verwendet wurden, Radikalismus und Hass zu schüren, Revolutionen zu organisieren, das Ansehen der georgisch-orthodoxen Kirche zu untergraben, religiösen Extremismus zu fördern, staatliche Institutionen zu schwächen, Gender- und LGBT-Propaganda zu fördern und andere derartige Ziele zu verfolgen). In Anbetracht der Tatsache, dass Georgien seit langem ein treuer strategischer Partner der Vereinigten Staaten ist – und weiterhin seine Bereitschaft zur Erneuerung dieser Partnerschaft zum Ausdruck bringt – ist das Schweigen der neuen Regierung für die georgische Regierung und die Bevölkerung gleichermassen unerwartet und verwirrend.

 

• Gemäss internationalen Rankings ist Georgien in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Stärke der staatlichen Institutionen, niedriges Korruptionsniveau und andere Schlüsselindikatoren regional führend. Die Führungsrolle Georgiens wird sogar von Institutionen bestätigt, denen Ihre Verwaltung besonderes Vertrauen entgegenbringt. In Anbetracht all dessen – und in Anbetracht der Tatsache, dass Ihre Verwaltung aktiv in den Dialog und die Kommunikation mit zahlreichen Staaten eintritt, darunter auch einige, die offen undemokratisch und autoritär sind - entbehrt Ihr Schweigen in Bezug auf Georgien aus unserer Sicht jeder logischen Erklärung.

 

• Besonders wichtig ist, dass, wenn wir die öffentliche Rhetorik unserer Regierung und Ihrer Regierung untersuchen, eine auffallende Übereinstimmung von Werten und Ideologie deutlich wird. Wir haben offen über die kriminellen Aktivitäten des Deep State, von USAID, NED und anderen damit verbundenen Organisationen gesprochen, mehrere Jahre bevor Sie identische Aussagen machten. Unsere Einschätzungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, Gender- und LGBT-Propaganda und viele andere Themen sind völlig deckungsgleich. Vor dem Hintergrund dieser starken wertebasierten und ideologischen Konvergenz erwartete das georgische Volk zunächst, dass Georgien zu den ersten Ländern gehören würde, die das besondere Interesse Ihrer Regierung auf sich ziehen würden. Ein solches Interesse wurde beispielsweise gegenüber Rumänien und Deutschland gezeigt, wo mit Unterstützung der europäischen Bürokratie undemokratische Aktionen stattfanden. Zur Überraschung des georgischen Volkes und von uns selbst hat Ihre Regierung Georgien jedoch bis heute keine solche Aufmerksamkeit entgegengebracht.

Darüber hinaus bleiben die völlig unverständlichen Sanktionen gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Georgiens und andere Regierungsbeamte in Kraft – Sanktionen, die verhängt wurden, um die von der Biden-Administration geplante und von USAID finanzierte versuchte Revolution und Gewalt effektiv zu verhindern. Darüber hinaus hat der US-Kongress erst vor wenigen Tagen ein absurdes Gesetz – den sogenannten Friendship Act – verabschiedet, das dem georgischen Volk und der von ihm demokratisch gewählten Regierung zutiefst feindlich gesinnt ist. In Anbetracht der Bedeutung des Wortes «Freund» erinnert dieses Gesetz an das Modell von George Orwell, in dem Krieg Frieden ist und ein Feind ein Freund ist. Wir haben uns in letzter Zeit an absurde Gesetze gewöhnt, die von verschiedenen Parlamenten verabschiedet wurden, und unter normalen Umständen hätten wir dem Freundschaftsgesetz nicht einmal Beachtung geschenkt – wäre da nicht die Tatsache, dass viele Akteure dieses Gesetz Ihrer Regierung zuschreiben. Diese Wahrnehmung wird noch dadurch verstärkt, dass Ihre Regierung keine einzige kritische Stellungnahme zu diesem Gesetz abgegeben hat. Infolgedessen schmälert dieses Gesetz das Vertrauen der georgischen Bevölkerung nicht nur in den Kongress, sondern – leider – auch in Ihre Regierung, die die georgische Öffentlichkeit mit einer anderen Art von Hoffnung betrachtet hatte.

Die jüngsten Entwicklungen in der georgischen Gesellschaft haben den Eindruck erweckt, dass die Erklärungen über den Sieg über den Deep State lediglich ein Versuch sind, ihn umzubenennen – und nicht mehr. Die Menschen finden es verwirrend, dass Sie die Entscheidungen von Präsident Biden zwar scharf kritisieren, aber noch keine seiner kriminellen Handlungen rückgängig gemacht haben.

Dennoch zeigt sich unsere Regierung in ihren öffentlichen Erklärungen weiterhin optimistisch, dass es Ihrer Regierung tatsächlich gelingen wird, den Deep State zu besiegen – eine Entwicklung, die zweifellos zu einem Neustart in den Beziehungen zwischen den USA und Georgien und zur Wiederherstellung unserer strategischen Partnerschaft führen würde. Wir sind in der Tat sehr zuversichtlich, dass dies der Fall sein wird. Andernfalls wird sich das von der Biden-Regierung geplante revolutionäre Szenario weiter entfalten. Wir möchten Sie daran erinnern, dass sich nach wie vor täglich rund 250 von USAID und NED – ausgebildete und finanzierte Personen – auf der zentralen Allee unserer Hauptstadt versammeln, was ein unbestreitbarer Beweis dafür ist, dass der Deep State seine Revolutionspläne noch nicht ad acta gelegt hat.

Wie bereits erwähnt, sind wir trotz der wachsenden Zahl unbeantworteter Fragen weiterhin optimistisch und hoffnungsvoll, dass Ihre Konfrontation mit dem Deep State aufrichtig ist und letztendlich zu dessen Niederlage führen wird. Die georgische Regierung wartet geduldig auf diesen Moment, der den Grundstein für einen Neustart in den Beziehungen zwischen den USA und Georgien und die Wiederherstellung der strategischen Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern legen sollte.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in diesem Kampf!

Und wir wünschen den Vereinigten Staaten von Amerika Stärke und Wohlstand!