«Das sind mafiöse Strukturen»: SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt Bürgergeld-Reform an

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine umfassende Reform des Bürgergelds und will zugleich entschieden gegen organisierte Sozialleistungsbetrüger vorgehen. In einem Interview mit dem Stern beklagte sie ausbeuterische Netzwerke, die Menschen aus Osteuropa mit schlecht bezahlten Arbeitsverträgen nach Deutschland locken und gleichzeitig Bürgergeld beantragen lassen – während die Gelder in den Taschen der Hintermänner landen. «Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen», so Bas.

«Das sind mafiöse Strukturen»: SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt Bürgergeld-Reform an
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE

Zur Bekämpfung solcher Machenschaften fordert die Ministerin einen besseren Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden. Auch müsse strenger geprüft werden, ob Personen tatsächlich Anspruch auf Freizügigkeit innerhalb der EU hätten.

Parallel arbeitet Bas an Änderungen am Bürgergeld selbst. Während die Grundstruktur der Unterstützung bestehen bleiben soll, ist eine Umbenennung geplant. Künftig soll die Anpassung der Leistungen an die Preisentwicklung effizienter erfolgen. Zudem sollen Sanktionen schneller verhängt werden können – mit einer Ausnahme: Bei Haushalten mit Kindern will Bas keine vollständigen Kürzungen zulassen. «Alle, die Leistungen erhalten, haben eine Mitwirkungspflicht», betont sie.

Noch in diesem Jahr will die Ministerin erste Vorschläge präsentieren. Kritik an Verschärfungen kommt vom Paritätischen Gesamtverband und dem Sozialverband Deutschland, die vor pauschalen Vorverurteilungen warnen und betonen, dass die Mehrheit der Bürgergeldbezieher sich korrekt verhalte.