Das Völkerrecht ist eine gefährliche Abstraktion, eine Illusion: Zurück zum Konkreten, zum Überschaubaren und Vernünftigen!

In der glitzernden Arena der internationalen Diplomatie gibt es einen Begriff, der fast religiös verehrt wird: das Völkerrecht. Es wird herangezogen wie eine heilige Schrift, um Kriege zu verurteilen, Sanktionen zu rechtfertigen und moralische Überlegenheit zu demonstrieren. Doch blickt man hinter die Fassade dieser gewaltigen juristischen Konstruktion, erkennt man eine gefährliche Abstraktion, ein «Philosophengespinst», das in der harten Realität der Geopolitik nicht nur versagt, sondern oft zur gefährlichen Falle wird.

Das Völkerrecht ist eine gefährliche Abstraktion, eine Illusion: Zurück zum Konkreten, zum Überschaubaren und Vernünftigen!

Der Glaube an ein universelles Rechtssystem, das über so unterschiedliche Zivilisationen wie die amerikanische, die europäische, die russische, die chinesische oder die afrikanische allein seligmachend und friedenssichernd gestülpt werden kann, zeugt zunächst einmal von einer immensen Selbstüberschätzung des menschlichen Verstands. Wir bilden uns ein, rechtliche Systeme erschaffen zu können, die weltumspannende Verbindlichkeit entfalten – besonders im Krisenfall. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Völkerrecht ist kein verlässlicher Anker, sondern bestenfalls eine Abmachung auf Zeit, die stets nur die aktuellen Machtverhältnisse spiegelt.

Hybris des «Universalismus»

Hinter dem Völkerrecht steckt die Anmassung, die ganze Welt auf einen Nenner bringen zu wollen. Es ist ein Kind des religiösen Universalismus, der Wunsch, die gesamte Menschheit unter einem Begriff, unter einem Glauben, unter einem Gott zu vereinen. Doch in der Praxis erleben wir eine Orgie der Doppelstandards. Wenn Russland das Völkerrecht bricht, wird der Weltuntergang beschworen; wenn westliche Mächte oder Verbündete militärisch intervenieren, wird dies oft als «Durchbruch zum Völkerrecht» oder notwendige Verteidigung gefeiert. Diese selektive Anwendung entlarvt das System als das, was es ist: ein Instrument der Willkür und der Macht, das nach Belieben missbraucht wird.

Noch gefährlicher ist jedoch die Illusion der Sicherheit, die das Völkerrecht suggeriert. Wer seine nationale Sicherheit auf solche Abstraktionen stützt, baut auf Treibsand, handelt grob fahrlässig. Ein Völkerrecht ohne einen Weltstaat, der es durchsetzen könnte, bleibt zahnlos. Ein solcher Weltstaat wiederum wäre die grösste abstrakte Despotie, die man sich vorstellen kann. Wir sollten froh sein, dass er nicht existiert.

Das Konkrete als Anker

Die Alternative zum luftleeren Raum der Abstraktion ist die Rückkehr zum Konkreten, zum Überschaubaren und Kontrollierbaren. In der «Wildnis» der internationalen Beziehungen geht es am Ende ums Überleben. Staaten handeln aus nationalen Interessen, aus strategischen Stärken und Schwächen heraus. Das ist nicht zynisch, sondern vernünftig. Vernunft bedeutet, die Wirklichkeit so zu akzeptieren, wie sie ist, und nicht so, wie wir sie uns in moralischen Wolkengebilden erträumen.

Ein Blick auf die aktuellen Krisen zeigt die Quittung für den radikalen Moralismus unserer Zeit. Politiker, die sich von universalistischen Idealen blenden lassen, führen ihre Länder in fatale Abhängigkeiten. Die einseitige Energiepolitik oder eine «grüne Wende», die an der Realität scheitert, sind Folgen eines Denkens, das das Wesentliche aus den Augen verloren hat: Haben wir genügend Energie? Läuft die Wirtschaft? Ist das Überleben gesichert? Stattdessen laufen die Völkerrechtspolitiker einer Fata Morgana, einem Wunschgebilde ihrer Fantasien nach.

Realismus statt Selbstgerechtigkeit

Es ist verführerisch, sich vor eine Kamera zu stellen und zu verkünden, man stehe auf der Seite des «Guten», der «Menschenrechte» und des «Völkerrechts». Es glänzt sich schön im Licht der moralischen Selbsterhöhung. Doch die Wirklichkeit ist eine harte Therapie. Sie schlägt als «Abrissbirne» zu, zertrümmert – das ist heilsam – jene Krusten aus Illusionen und Fehlern, hinter denen sich nun schmerzhaft wieder die Wirklichkeit zur Kenntlichkeit enthüllt.

Völkerrecht und Moralismus gehen Hand in Hand. Es sind Techniken der Realitätsverdrängung, ja regelrechten Realitätsverleugnung, Irrtümer, ein falscher, selbstgerechter, mitunter lebensgefährlicher Zugang zur Wirklichkeit. Wer Völkerrecht sagt, blendet, verblendet, überschätzt sich. Er sieht nicht mehr, was wirklich zählt. Nationale Interessen, Sicherung von Wohlstand und Verteidigung, Bekämpfung importierter Kriminalität, Beendigung grünideologischer Experimente, denen die Industrie zum Opfer fällt.

Das Völkerrecht mag ein schönes Ideal sein, aber als Kompass für das reale Handeln in einer komplexen Welt ist es eine gefährliche Fiktion. Auch die Vorstellung, ein wohlmeinender Hegemon, wie es während der letzten dreissig Jahre die USA für gewisse Teile der Weltbevölkerung durchaus – wenn auch nicht uneingeschränkt – waren, könne ein «Völkerrecht» im Sinne aller Menschen garantieren, scheitert an der Vielfalt der Zivilisationen und ihrer Interessen.

Im Unbegrenzten sich verlieren

Zurück zum Konkreten bedeutet, dass wir aufhören zu glauben, wir könnten die ganze Welt über einen einzigen rechtlichen, unseren rechtlichen Kamm scheren. Dieser arrogante Universalismus scheitert derzeit wuchtig in der Wirklichkeit, im Grossen wie auch im Kleineren. Sogar eine EU, die lediglich über eine Reihe von Ländern in Europa ihr Rechtskorsett zu legen versucht, stösst auf wachsenden Widerstand und Unbehagen.

Zurück zum Konkreten heisst, den gewachsenen Nationalstaat wieder in sein Recht zu setzen, Grenzen zu akzeptieren, auch die Grenzen des menschlichen Geistes, der bestenfalls einen Teil des Ganzen überblicken kann, aber nie das Ganze. Die Anmassung des Universellen macht blind für das Überschaubare und Kontrollierbare. Sie lenkt ab von den eigentlichen Aufgaben und Möglichkeiten, das Begrenzte zu gestalten und sich nicht im Unbegrenzten zu verlieren.

Diese Abkehr von Abstraktionen wie dem «Völkerrecht» wird von dessen Anhängern gerne als angebliches Plädoyer für die Irrationalität und als Verherrlichung der Macht verunglimpft, als ein irrationaler Angriff auf die Vernunft. Das Gegenteil ist richtig. Dumm handelt, wer die Möglichkeiten seines Verstandes überschätzt. Rational und vernünftig handelt, wer aus der Einsicht in die Beschränktheit seines Denkens das Machbare dem Unmöglichen vorzieht, denn der Versuch, das Unmögliche gegen das Wirkliche durchzusetzen, endete noch meistens in der schlimmsten Tyrannei.