Das Völkerrecht ist nicht tot. Es ist nur von einer grandiosen Illusion auf seine reale Grösse geschrumpft. Ein heilsamer Prozess

Der russische Einmarsch in der Ukraine; in Venezuela schnappen sich die Amerikaner mit militärischer Gewalt einen Diktator und zwingen das Regime in die Knie; nun versuchen sie das Gleiche mit den Mullahs im Iran; in Kuba kündigt sich die nächste unfreundliche Übernahme an. In China steht die Einverleibung von Taiwan offiziell ganz oben auf dem Programm.

Rauchwolke nach einem US-Luftangriff auf Teheran, 2. März 2026.
Vahid Salemi/AP Photo/Keystone

Völkerrechtler sind entsetzt. Die Weltordnung scheint aus den Fugen geraten. Die Grossmächte lassen ihre Muskeln spielen und fahren auch mal die Fäuste aus, bemühen sich gar nicht erst um ein Plazet der Uno. Es gilt das Recht des Stärkeren.

Aber Hand aufs Herz: War das je anders? Zweimal marschierten die Russen nach dem Zerfall der Sowjetunion in Tschetschenien ein, der letzte Krieg dauerte zehn Jahre (1999–2009) und war mindestens so brutal wie jener in der Ukraine. Nur kümmerte das die Europäer kaum.

US-Truppen waren seit dem Zweiten Weltkrieg fast permanent irgendwo im Auslandeinsatz. Das Einzige, was sich geändert hat, ist die Rhetorik. US-Präsident Donald Trump schiebt nicht mehr humanitäre Rechtfertigungen vor. Er redet offen von Geostrategie und wirtschaftlichen Interessen, verhandelt ungeniert mit den übelsten Tyrannen, wenn es der Sache dient. Seiner Sache natürlich.

Das klingt brutal, aber wenigstens ehrlich. Heilsam ehrlich. Denn das Völkerrecht als einziges Mass aller Dinge ist und war schon immer eine Illusion. Eine gefährliche Illusion.

Eine rechtsbasierte Ordnung ist immer nur so gut wie ihre Umsetzung. Ein Gesetz, das sich nicht durchsetzen lässt, ist nicht bloss sinnlos, sondern eine Quelle der Willkür. Das gilt auch beim Völkerrecht: Es gibt keine neutrale Weltpolizei, die ihm notfalls mit Gewalt Achtung verschaffen könnte. Und wenn es diese gäbe, wäre es mutmasslich eine fürchterliche Tyrannei. Die meisten Länder dieser Welt sind keine Demokratien und auch sonst in vielen Bereichen inkompatibel.

Ein Recht sollte sich stets an dem orientieren, was ist. Doch gerade im demokratischen Westen haben wir uns daran gewöhnt, uns an dem zu orientieren, was sein sollte – einem Wunschdenken, das gerade vor unseren Augen grandios zerschellt, ohne dass wir etwas dagegen tun könnten.

Die Vorstellung von einem Recht, das auf alle Konflikte eine objektive Antwort findet, ist mehr als naiv. Die vermeintlich keusche Justitia ist in Wahrheit eine Hetäre. Ein guter Jurist hat gelernt, im Brustton der Überzeugung das eine oder auch das Gegenteil davon als einzig richtige juristische Auslegung zu begründen. Und wenn ein Richter am Ende ein Machtwort spricht, dann nicht, weil er sich im Besitz der allein seligmachenden Wahrheit befindet. Sondern dem Rechtsfrieden zuliebe.

Das heisst nicht, dass das Völkerrecht bedeutungslos oder gar überflüssig geworden wäre. Seit Menschengedenken haben sich selbst die übelsten Kriegsherren gewissen Normen unterworfen. Ohne allseits anerkannte Regeln wäre das menschliche Leben unerträglich. Im Zuge der Aufklärung wurde das Konzept des «Naturrechtes» definiert, welches keiner Begründung bedarf, da es für sich selbst spricht. Gewisse Grundprinzipien, die etwa in den zehn biblischen Geboten definiert wurden, sind in allen Kulturen und Religionen anerkannt. Ungeschriebene Gesetze haben ein Eigengewicht, das wir in unserer verjuristisierten Zivilisation gerne unterschätzen.

Womöglich gewinnt das Völkerrecht sogar wieder an Macht und Gewicht, wenn wir uns von den Illusionen verabschieden und uns auf seinen realen Kern zurückbesinnen.