Es dauert noch eine Weile, bis der Souverän über die EU-Verträge abstimmt. Doch bei den Ersten drehen bereits die Sicherungen durch.
Johann Schneider-Ammann hat in einem sachlichen Beitrag in der NZZ erklärt, weshalb er das geplante Abkommen ablehnt. Für den ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister darf die Schweiz «nicht den Weg des geringsten Widerstandes gehen». Vielmehr solle das Land «die eigenen Stärken bewahren». Das erfordere manchmal, «sich unbeliebt zu machen».
So resümiert der Alt-Bundesrat: «Diesen Mut müssen wir aufbringen.»
Die Positionierung ist brisant. Am Samstag entscheidet die Delegiertenversammlung der FDP über die Vereinbarung mit Brüssel.
Nachdem der Artikel in den sozialen Medien – auf Linkedin – auftauchte, ging FDP-Nationalrat und Unternehmer Simon Michel – selbst glühender Anhänger der Vereinbarung – in die Offensive und teilte gegen Schneider-Ammann aus: «Wer Johann Schneider-Ammann kennt, weiss, dass er a) nicht so denkt und b) aus gesundheitlichen Gründen gar nicht mehr so schreiben kann.»
Mit Michels Tiefschlag gegen den eigenen Alt-Bundesrat, FDP-Doyen Schneider-Ammann, hat die Debatte um die EU-Verträge einen ersten Tiefpunkt erreicht. Es ist zu befürchten, dass noch viele weitere folgen werden.
