Deepfakes und Deep State: NGO liefert Vorlage für Gesetzesentwurf des deutschen Justizministeriums

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Gesetz gegen Deepfakes, das zentrale Forderungen der NGO Hate Aid aufgreift. Ein Sprecher des Umfelds von Justizministerin Stefanie Hubig bestätigte entsprechende Pläne; die Ministerin erklärte: «Ausserdem müssen wir Strafbarkeitslücken bei pornografischen Deepfakes und anderen Formen bildbasierter Gewalt schliessen.» Dies berichtet das Portal Apollo News.

Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig packt nach einer Debatte im Bundestag in Berlin ihre Sachen.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE

Ausgangspunkt ist ein Vorschlag, den Hate Aid Anfang Februar 2026 beim Ministerium eingereicht hat. Darin fordert die Organisation, «nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes strafbar» zu machen. Der Entwurf zielt darauf ab, sowohl die Erstellung als auch die Verbreitung entsprechender Inhalte unter Strafe zu stellen und diese Delikte ausdrücklich im Sexualstrafrecht zu verankern.

Ein interner Gesetzesentwurf des Ministeriums greift diese Punkte laut Bericht weitgehend auf. Demnach soll bereits die Herstellung entsprechender Inhalte strafbar sein, nicht erst deren Veröffentlichung. Begründet wird dies mit einem früh einsetzenden Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung der Betroffenen.

Die politische Dynamik wurde durch einen öffentlich diskutierten Fall um angebliche Fake-Inhalte im Umfeld der Moderatorin Collien Fernandes verstärkt. Obwohl es sich dabei nach späteren Angaben nicht um KI-generierte Inhalte gehandelt haben soll, wurde die Debatte über Deepfakes dadurch beschleunigt.

Hate Aid argumentiert, die Verbreitung entsprechender Inhalte habe stark zugenommen. In dem Papier ist von Millionen erzeugten Deepfakes innerhalb kurzer Zeit die Rede. Ziel der vorgeschlagenen Regulierung ist auch ein schärferes Vorgehen gegen Plattformen und KI-Dienste.