«Dem europäischen Weg folgen»: CDU-Frauen fordern Burka-Verbot

Die Frauen-Union (FU) der CDU fordert ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. In einem Antrag für den kommenden CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar plädiert das Gremium für ein Verbot «aller Kleidungsstücke, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken», darunter explizit Burka und Nikab. Der Antrag liegt der Bild-Zeitung vor.

Young woman with burka shopping in Munich, Germany (KEYSTONE/imageBROKER/JAN WALTER)
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Zur Begründung heisst es, ein offenes Gesicht sei Grundlage einer offenen Gesellschaft und des gegenseitigen Respekts. «Ein Verhüllungsverbot setzt ein klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung», so die FU. Dauerhafte Verhüllung verhindere Integration und fördere Parallelstrukturen. Zudem erhöhe ein Verbot laut Antrag die öffentliche Sicherheit, da es die Identifizierbarkeit von Personen erleichtere – ein Aspekt, den auch die Polizei regelmässig betone.

Die Frauen-Union verweist auf ähnliche Gesetze in anderen europäischen Ländern: In Frankreich, Belgien und Österreich sind Vollverschleierungen bereits untersagt. Diese Regelungen seien mehrfach gerichtlich bestätigt worden. Deutschland solle deshalb «dem europäischen Weg folgen und ein massvolles, rechtssicheres und gut begründetes Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum einführen».

Ob der Antrag tatsächlich in die CDU-Programmatik aufgenommen wird, entscheiden die Delegierten beim Parteitag in wenigen Wochen.