Demokratie beschneiden, um die Demokratie erst recht zu beschneiden: Parlamentarier wollen kein Ständemehr für den EU-Anbindungsvertrag. Wer hat Angst vor dem Volk?

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will die demokratischen Hürden für den Rahmenvertrag 2.0 so tief wie möglich gestalten. Sie hat, wie sie in geschwollenem Stil schreibt, mit fünfzehn zu zehn Stimmen beschlossen, «dem Bundesrat mit einem Schreiben mitzuteilen, dass ihrer Meinung nach die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Unterstellung unter das obligatorische Referendum für keines der neuen Abkommen und für keine Nachführung eines bestehenden Abkommens mit der EU erfüllt sind, da diese Abkommen insbesondere keinen Beitritt der Schweiz zu einer supranationalen Gemeinschaft vorsehen».

Demokratie beschneiden, um die Demokratie erst recht zu beschneiden: Parlamentarier wollen kein Ständemehr für den EU-Anbindungsvertrag. Wer hat Angst vor dem Volk?

Dass die Schweiz ihre Souveränität einbüssen, dass sie sich fremden Richtern unterstellen, dass ihre direkte Demokratie durch ständige Strafandrohungen zu einer Farce verkommen würde – all das erachten die Volkstreter als so geringfügig, dass es keine umfassende demokratische Legitimation durch ein Volks- und Ständemehr dafür brauche.

Dabei weiss jeder, auch jeder Politiker und Aussenpolitiker, dass dies die wichtigste Volksabstimmung seit Jahrzehnten ist. Es geht darum, ob die Schweiz die Schweiz bleibt. Oder ob sie zu einem ferngesteuerten Satelliten Brüssels wird.

Der Entscheid der Kommission steht juristisch auf wackligen Füssen und ist klar politisch: Er soll die Unterwerfung unter Brüssel vereinfachen.

Wer hat also Angst vor der direkten Demokratie? Offenbar die Volksvertreter, die das Volk angeblich vertreten.