Den Wähler hinters Licht geführt: Bereits nach der Münchner Rede von J. D. Vance fasste Merz den Entschluss, mit dem alten Bundestag ein Mega-Schuldenpaket auf den Weg zu bringen

Hinter der Fichte vermutet der Volksmund Finsteres. Und so ist es keine grosse Überraschung, dass die Recherchen von Welt-Vizechefredakteur Robin Alexanders neues Buch «Letzte Chance» (Siedler-Verlag) ziemliche Wellen schlagen. Demnach hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon Milliarden-Schulden geplant, als seine wackeren Wahlkämpfer auf den deutschen Marktplätzen noch gegen das Schuldenmachen wetterten. Der Wahlkämpfer Merz übrigens auch.

Den Wähler hinters Licht geführt: Bereits nach der Münchner Rede von J. D. Vance fasste Merz den Entschluss, mit dem alten Bundestag ein Mega-Schuldenpaket auf den Weg zu bringen
KAY NIETFELD / KEYSTONE

Es sei die Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar gewesen, die Merz in aller Brutalität klargemacht habe, schreibt Robin Alexander, dass die Regierung Trump den seltsamen Kurs der konservativen Anscheinserweckung in der Union bei gleichzeitiger Buhlschaft mit dem linken Kosmos nicht mittragen werde und dieser Anbiederung an den Zeitgeist geradezu feindlich gegenüberstehe.

Mit anderen Worten: Merz’ transatlantische Traumwelt, in der die USA mit sanfter Sympathie auf die nun wieder bürgerliche Regierung nach der Wahl aus CDU/CSU blicken würden, zerstob spätestens im privaten Gespräch mit Vance am gleichen Abend. Deutschland, so sei Merz an diesem Tag klargeworden, stehe plötzlich allein zwischen feindlichen Russen und der kalten Schulter der Amerikaner. Dass China diese Position nutzen und mit lächelnder Kühle die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands und der Europäer ausnutzen würde, lag ausserdem auf der Hand.

Wahlvolk und CDU-Wahlkämpfer fühlen sich allerdings schon länger von Merz hinter die Fichte geführt. Als dieser Anfang Dezember in einer Talkshow die Frage nach der Zukunft des gänzlich unbeliebten Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) mit achselzuckender Gleichgültigkeit kommentierte, hatten nicht nur die Fauxpas-Korrekteure in der CDU-Zentrale Hochbetrieb, sondern auch viele Anhänger der Union die Vorahnung, dass Merz zuallererst die Mission Merz verfolgen und Grundsatzüberzeugungen der naiven Gefolgschaft überlassen könnte.

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz habe Merz den Plan gefasst, mit den Mehrheiten des alten Bundestags ein Mega-Schuldenpaket auf den Weg zu bringen, weil der Ausfall der Amerikaner bei der Verteidigung mit den absehbaren Koalitionspartnern SPD und schlimmstenfalls womöglich gar noch den Grünen allein nicht mehrheitsfähig wäre. Also: Milliarden für alles und jeden. Und so kam es dann.

Für den schon vorab gefassten Plan spricht auch, dass man in der SPD-Spitze von der Leichtigkeit des Milliarden-Deals überrascht war und der Beschluss darüber unter sechs Augen zwischen Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder fiel, die sich bislang in eisernes Schweigen hüllen, wer das Geld gefordert oder womöglich bereits als Angebot auf den Tisch gelegt hat. Die Chefunterhändler der CSU jedenfalls waren auch überrascht.

Weil aber in der Union Disziplin und Geschlossenheit oberste Bürgerpflicht sind und die SPD mit Geld zum Ausgeben prinzipiell kein Problem hat, hält sich die Empörung über den wohl teuersten planvollen Wahlbetrug in Grenzen. Ausserdem gilt der alte Politikerspruch: Lassen Sie uns jetzt nach vorne schauen, liebe Freundinnen und Freunde … Und ob man nun in die lichte Zukunft oder hinters Licht geführt wird, ist so ein lästiges Detail, mit dem man sich nun wirklich nicht aufhalten muss. Die von Merz ausgerufene allseitige weltweite Bedrohungslage tut das Ihre zur Disziplinierung.