Der Bundesrat nimmt die Konzernhaftung erneut auf – strenger als die EU und mit der Stimme von FDP-Cassis

Ein Entscheid kurz vor Ostern – und einer mit politischer Sprengkraft: Der Bundesrat greift die Haftungsfrage der Konzernverantwortung wieder auf und geht weiter als die EU. Für Economiesuisse ist klar: «Mit dem Vorschlag geht der Bundesrat weit über den EU-Standard hinaus.» Die Kritik sitzt. Doch der eigentliche Skandal liegt tiefer.

Bundesrat Ignazio Cassis im Gespräch mit Albert Roesti im Bundeshaus
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Denn hier geht es nicht um eine technische Anpassung, sondern um einen politischen Richtungsentscheid. Noch vor wenigen Jahren versprach der Bundesrat, sich an Europa zu orientieren – nicht darüber hinauszugehen. Nun passiert das Gegenteil: Die EU verzichtet auf ein einheitliches Haftungsregime, die Schweiz prescht vor. Das ist kein Pragmatismus mehr, sondern regulatorischer Aktivismus.

Besonders brisant ist die Rückkehr eines alten Konflikts. Die Haftungsfrage war der Kern der Konzernverantwortungsinitiative – und genau daran scheiterte sie 2020. Jetzt kommt sie zurück. Nicht über die Urne, sondern über den Bundesrat. Economiesuisse nennt das «reine Zwängerei». Treffender lässt sich kaum beschreiben, was hier geschieht: politisch nicht mehrheitsfähig, administrativ wiederbelebt.

Noch aufschlussreicher ist das Zustandekommen dieses Entscheids. Eine Regierung mit bürgerlicher Mehrheit beschliesst eine Vorlage, die von der Wirtschaft geschlossen abgelehnt wird. Ein knapper 4:3-Entscheid – mit Ignazio Cassis als Abweichler aus dem freisinnigen Lager. Das ist kein Ausrutscher, sondern Ausdruck eines tieferen Problems.

Denn der Bundesrat funktioniert längst nicht mehr entlang klarer parteipolitischer Linien. Internationale Erwartungen, diplomatische Rücksichtnahmen und verwaltungsinterne Dynamiken gewinnen an Gewicht. Der Preis dafür ist eine Politik, die sich zunehmend von ihren politischen Mehrheiten entkoppelt.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, warum dieser Entscheid möglich war. Sondern warum er nicht verhindert wurde. Das bürgerliche Lager ist zersplittert, oft reaktiv statt gestaltend. Es hat Mühe, Mehrheiten zu organisieren – und verliert damit an Richtung.

Economiesuisse analysiert den Entscheid scharf. Doch die Ursache reicht tiefer: Bürgerliche Politik hat in der Schweiz noch Mehrheiten – aber immer seltener die Kraft, sie auch zu nutzen.