Der Falke wird zum Täubchen: So säuseln Kaja Kallas und die EU über die US-Intervention in Venezuela

Die EU-Chefdiplomatin und stellvertretende Kommissions-Präsidentin Kaja Kallas hat eine bemerkenswerte Erklärung zu den «Folgen der US-Intervention in Venezuela» abgegeben. Die Europäische Union rufe «alle Akteure zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden und für eine friedliche Lösung der Krise zu sorgen». Auch erinnere sie daran, «dass unter allen Umständen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen gewahrt werden» müssten. Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hätten eine «besondere Verantwortung, diese Grundsätze als eine Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur zu wahren».

Der Falke wird zum Täubchen: So säuseln Kaja Kallas und die EU über die US-Intervention in Venezuela

So weit, so klar. Dann aber sagt Kallas, die EU habe «wiederholt erklärt, dass Nicolás Maduro nicht die Legitimität eines demokratisch gewählten Präsidenten besitzt», und sie habe sich «unter Achtung seiner Souveränität für einen von Venezuela geführten friedlichen Übergang zur Demokratie im Land eingesetzt». Das Recht des venezolanischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden, müsse respektiert werden.

Dann schlägt das Pendel wieder in die Gegenrichtung aus: Die EU teile «die Priorität der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, die weltweit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung darstellen». Um dann, nächste Kurve, «gleichzeitig» zu betonen, «dass diese Herausforderungen durch eine nachhaltige Zusammenarbeit unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der territorialen Unversehrtheit und Souveränität angegangen werden müssen».

Als ob jemand darauf gewartet hätte, und als ob die EU in Amerika eine Rolle spielte, streicht Kallas weiter heraus, dass sie «in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten sowie mit regionalen und internationalen Partnern» stehe, «um den Dialog mit allen beteiligten Parteien zu unterstützen und zu erleichtern, der zu einer ausgehandelten, demokratischen, inklusiven und friedlichen Lösung der Krise unter der Führung der Venezolaner führt».

Man könnte fast meinen, dass Kallas mit dieser Slalomfahrt der Schweizer Siegfahrerin Camille Rast Konkurrenz machen möchte. Augenfällig ist jedenfalls, neben der Inkonsistenz der Argumentation, wie sanft die sonst nicht als Fan der Trump-Regierung bekannte EU-Aussenbeauftragte mit den USA umgeht, auch im Vergleich mit der Knallhartlinie gegenüber Russland, inklusive Sanktionen gegen Journalisten und Beobachtern wie dem Schweizer Jacques Baud. Aus dem Falken ist ein Täubchen geworden.