Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Wie antwortet der Kreml?

Jetzt erst recht: Die russische Nachrichtenagentur URA interpretiert Wladimir Putins Reise in das besetzte Mariupol als demonstrative Antwort auf den Haftbefehl aus Den Haag.

Der Vizepräsident des russischen Oberhauses Konstantin Kossatschow nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs «beispiellos und ungeheuerlich», im Übrigen politisch motiviert. Er sprach von möglichen russischen Sanktionen gegen das Haager Gericht, das von Russland (wie auch von den USA, China und anderen Staaten) nicht anerkannt wird.

epa10391044 Russian President Vladimir Putin speaks on the phone to seven-year-old David Shmelev from Stavropol Krai region, who took part in the New Year Tree of Wishes nationwide charity campaign, at the Novo-Ogaryovo state residence, outside Moscow, Russia, 05 January 2023
MIKHAEL KLIMENTYEV / SPUTNIK / K / KEYSTONE

Für Empörung sorgt auch die Einlassung des deutschen Justizministers Marco Buschmann, wonach die Bundesrepublik den Haftbefehl jederzeit exekutieren würde. Alexander Bastrykin, Präsident der russischen Ermittlungsbehörde, kündigte eine rechtliche Bewertung der Aussage an.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, Russland erkenne die Zuständigkeit des Gerichts nicht an, dementsprechend seien «alle Entscheidungen dieser Art für Russland rechtlich null und nichtig».

Die Präsidial-Kommissarin für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa, gegen die der Haager Strafgerichtshof ebenfalls einen Haftbefehl erlassen hat, bezeichnete die Order sogar als Auszeichnung ihrer Arbeit. Bei der mutmasslichen Verschleppung ukrainischer Kinder handele es sich um «Hilfe für Kinder».

Wie immer, wenn die Wogen hoch gehen, melden sich auch die Haudraufs aus Politik und Medien zu Wort. Die Chefin des russischen Auslandssenders RT, Margarita Simonjan, meinte: «Ich möchte das Land sehen, das Putin gemäss dem Haager Urteil verhaften wird. Acht Minuten. Oder wie lang ist die Flugzeit bis zu seiner Hauptstadt?»

Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommentierte die Arrest-Order mit einem Klorollen-Emoji: «Ich brauche nicht zu erklären, WO dieses Papier verwendet werden soll.»