Der Krieg in Syrien ist zu Ende. Trotzdem schickt die Schweiz vorläufig nicht einmal Kriminelle zurück. Es ist Zeit für konsequente Rückführungen nach Damaskus, Herr Bundesrat Jans

 

Der deutsche Bundeskanzler hat beim Staatsbesuch des neuen syrischen Machthabers Achmed al-Scharaa angekündigt, dass man einen Grossteil (80 Prozent) der in Deutschland lebenden Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen will. Die Art, wie diese Ansage erfolgte, ist eine Posse sondergleichen. Merz gab nämlich nachträglich zu verstehen, die Zahl 80 Prozent stamme von Syriens Präsidenten, während dieser anlässlich eines Staatsbesuchs in England präzisierte, sie komme vom Bundeskanzler selber.

Bundesrat Beat Jans im Staenderat in Bern
Andreas Becker/Keystone

Viel herumlavieren und wenig liefern, das kennt man auch von dem für Migration zuständigen Schweizer Justizminister Beat Jans (SP), insbesondere eben auch, was die Rückführung von syrischen Flüchtlingen anbelangt. Bisher hat erst Österreich damit begonnen, 2025 aktiv verurteilte syrische Straftäter direkt nach Syrien abzuschieben – alle anderen warten ab, auch die Eidgenossenschaft.

So erklärt das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage, man beobachte aufmerksam die Situation, gibt aber auch zu verstehen, dass man «die Entscheidtätigkeit für schwer straffällige Personen sowie für vulnerable Personen ohne flüchtlingsrechtlich relevante Vorbringen bereits am 1. September 2025 wieder aufgenommen hat.» Übersetzt bedeutet das Kauderwelsch des SEM, dass man die Dossiers von Syrern, die schwere Straftaten begangen haben, sowie von Personen ohne klassische Fluchtgründe prüft. Alle übrigen Asylgesuche von Syrern bleiben weiterhin sistiert.

Zurückgeschickt wurde bisher aber niemand, nicht einmal Straftäter mit einem Landesverweis, deren Ausschaffung laut SEM «unter bestimmten Umständen zulässig wäre.» Obwohl der Krieg im Heimatland zu Ende ist, reisen auch bloss ganz wenige der inzwischen über 25.000 Syrer zurück, von denen gerade einmal 46 Prozent arbeiten. Hinzu kommt, dass Syrer in der Schweiz statistisch gesehen überdurchschnittlich häufig schwere Gewalt- und Sexualstraftaten begehen.

Allerdings setzt eine funktionierende Rückkehrpolitik zwingend die Präsenz vor Ort voraus, wie der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen in einem aktuellen Vorstoss richtigerweise schreibt. Aber bis jetzt hat es die Schweiz nicht fertiggebracht, die Botschaft in Damaskus wieder aufzusperren – anders als Deutschland zum Beispiel. Es hat 2025 wenigstens seine Vertretung in Syrien wiedereröffnet.