SVP-Nationalrat Thomas Matter geht im Abstimmungskampf zur Initiative «200 Franken sind genug» frontal auf die SRG los. Der 59-Jährige wirft dem öffentlich-rechtlichen Medienhaus politische Schlagseite, Angstmacherei und mangelnde Sparbereitschaft vor. «Ich will die SRG nicht abschaffen», sagt Matter in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, «doch sie ist zu einem riesigen Apparat geworden und in Bereichen aktiv, die nichts mit ihrem Auftrag zu tun haben.»
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Besonders stört ihn der Online- und Social-Media-Auftritt der SRG. «In den Nachbarländern haben öffentlich-rechtliche Medien massiv abgebaut. Die ARD hat in 25 Jahren 2500 Stellen gestrichen. Die SRG hat im gleichen Zeitraum 1200 Stellen aufgebaut.» Ihren Auftrag habe sie früher «mit einem kleineren Budget sehr gut erfüllt».
Den Gegenvorschlag des Bundesrats hält Matter für ungenügend. «Unter dem Strich muss die SRG zwischen 120 und 155 Millionen sparen – nicht 270, wie sie selber sagt.» Wegen der Zuwanderung wachse die Zahl der zahlenden Haushalte weiter, die Abgabe sinke erst 2029.
Matter sieht zudem ein klares politisches Bias: «Der Linksdrall ist uns schon lange ein Dorn im Auge.» Die «aufgeblähte» SRG sei zwar zur Ausgewogenheit verpflichtet, halte diese aber oft nicht ein. Als Beispiel nennt er die Berichterstattung im Abstimmungskampf: «Die SRG betreibt damit unzulässigerweise Abstimmungskampf.» In der «Tagesschau» habe man «gerade wieder selbst Fake News zum Thema Zuwanderung» produziert. Die Weltwoche berichtete.
Dass Kritik auch von links komme, überzeugt ihn nicht. «Es ist selbst unter Journalisten Konsens, dass die SRG links tickt.» Er schaue kaum noch SRF: «Bei jeder Nachrichtensendung weiss ich innert zwei Minuten, wie der Moderator politisch tickt.»
Die Halbierungsinitiative soll aus seiner Sicht die Dominanz der SRG brechen. «Wir können vielleicht die riesige Macht der SRG ein bisschen bändigen. Es gäbe mehr Wettbewerb.» Die Initiative verbiete der SRG keine Onlineaktivitäten, betont Matter: «Sie soll mit ihrem Onlineauftritt aber nicht die Privaten konkurrenzieren.»
Sparen könne die SRG vor allem beim Personal. «Ein sogenannter Junior-Redaktor verdient etwa 15 Prozent mehr als bei den privaten Medien. Die SRG-Direktorin verdient mehr als ein Bundesrat.» Trotzdem sei er überzeugt: «Nach Annahme der Initiative könnte die SRG immer noch ein hervorragendes Programm machen – in Information, Sport und Kultur.»