Deutliche Warnung an Europa: US-Aussenminister Rubio mahnt Europäer, die freie Meinungsäusserung nicht weiter zu beschneiden. Dies höhle gemeinsame Werte aus und werde «gemeinsame Kultur» zerstören

Zwar hat er den Fall Jacques Baud nicht namentlich erwähnt. Aber Marco Rubios Worte zielten auf den Kern des Gesinnungs-Kontrolleifers, mit welchem die EU den Schweizer Oberst mit drakonischen Sanktionen abgestraft hat.

Der US-Aussenminister sandte eine deutliche Warnung an die Regierungen der Europäischen Union sowie an Großbritannien wegen der zunehmend autoritären Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Rubio warnte, dass die derzeitige Entwicklung die «gemeinsame Kultur» zwischen den Vereinigten Staaten und Europa gefährden könnte.

Secretary of State Marco Rubio speaks during a news conference at the State Department, Friday, Dec
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«Es ist ein Bündnis mit gleichgesinnten Ländern, mit denen wir Werte und Grundsätze teilen. Und einer dieser Werte und Grundsätze, so hoffen wir, ist die Meinungsfreiheit. Und wir sind besorgt, dass diese Werte ausgehöhlt werden», so Rubio an seiner Jahresendpressekonferenz.

Damit bekräftigte er Kernaussagen aus der jüngst veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie des Weißen Hauses. Darin wird erklärt, dass Europa vor einer «Auslöschung seiner Zivilisation» stehe, wenn es seine globalistische Politik der Massenmigration und der Angriffe auf grundlegende Freiheiten wie die Meinungsfreiheit fortsetze.

Die Zentrale der Europäischen Union sowie zahlreiche EU-Staaten und das Vereinigte Königreich haben einschneidende Massnahmen gegen die Meinungsfreiheit ergriffen.

Im Grossbritannien kam es seit 2023 jährlich zu rund 12000 Festnahmen wegen angeblichen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Äusserungen.

In ganz Europa gerät die Meinungsfreiheit unter Beschuss. Einwanderung, Kriminalität, Geschlechtsidentität, Klima oder den Krieg in der Ukraine. Wer diese «heilige Kühe» in Frage stellt oder eine andere Meinung äussert als die europäischen Eliten und der Mainstream vertreten, droht ins Fadenkreuz zu geraten.