Deutsche Regierung plant: Wer Staatsbürgerschaft erschleichen will, erhält zehn Jahre Einbürgerungsverbot

Wer sich mit gefälschten Sprachzertifikaten einen deutschen Pass erschleichen will, soll in Zukunft deutlich länger auf eine Einbürgerung warten müssen. Union und SPD wollen das Staatsangehörigkeitsgesetz verschärfen: Geplant ist eine zehnjährige Sperrfrist für Personen, die bei Deutschtests betrügen. Das berichtet die Bild-Zeitung.

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FERNANDO GUTIERREZ-JUAREZ / KEYSTONE

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erklärte: «Wir schaffen eine Einbürgerungssperre von zehn Jahren, wenn jemand täuscht. Das trifft insbesondere alle, die mit gefälschten Sprachzertifikaten deutsche Staatsbürger werden wollen.» Und weiter: «Die zehnjährige Sperre gilt erst recht für diejenigen, die mit ihrem Betrug erst nach der Einbürgerung aufgeflogen sind.»

Zwei neue Sätze sollen ins Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen werden. Darin heisst es unter anderem: «Ein Antrag auf Einbürgerung ist während der Dauer der Sperrfrist als unzulässig abzulehnen.» Die Sperrfrist soll «pauschal» auf zehn Jahre festgelegt werden. Der Gesetzgeber will damit ein Signal senden: Staatsbürgerschaft ist kein Rechtsgut, das mit kriminellen Mitteln erschlichen werden darf.

Hintergrund der Initiative sind jüngste Razzien in mehreren Bundesländern. In Baden-Württemberg und Hessen durchsuchten im November über 200 Bundespolizisten Sprachschulen und Wohnungen. Verdacht: Manipulierte Sprachzertifikate wurden gegen Geld verkauft. In dem Verfahren stehen fünfzehn Hauptbeschuldigte im Fokus der Ermittlungen.

Der Gesetzentwurf könnte noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.