Deutschland: Bundestag lehnt Antifa-Verbot ab

Der Bundestag hat einen Antrag der AfD auf ein Verbot von Antifa-Gruppierungen abgelehnt. Alle übrigen Fraktionen stimmten am Donnerstagabend gegen den Vorstoss mit dem Titel «Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen». Dies berichtet Apollo News.

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BORIS ROESSLER / KEYSTONE

In der Debatte kritisierte die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach, Linksextremismus werde häufig verharmlost und nach dem Motto «Brennen und Randalieren – aber mit Haltung» verklärt. Dennoch lehnte sie ein Antifa-Verbot ab. Damit lasse sich kein wirksamer Erfolg erzielen, sagte Bosbach.

SPD-Redner Helge Lindh warf der AfD vor, mit dem Antrag eigene Interessen zu verfolgen. Es gehe der Partei «um nichts anderes als einen Blankoscheck für Rechtsextremismus». Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor erklärte, Extremisten seien keine geeigneten Ratgeber bei der Bekämpfung von Extremismus.

Vertreter der Linken äusserten sich überwiegend kritisch zum Antrag. Der Berliner Abgeordnete Ferat Kocak sprach von «sozialer Sicherheit» und rief zur Solidarität mit internationalen antifaschistischen Bewegungen auf.

CDU-Rednerin Cornell-Anette Babendererde warf der Linken vor, beim Thema Linksextremismus «auf dem linken Auge blind» zu sein. Heidi Reichinnek bezeichnete die CDU-Abgeordnete als Lügnerin. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour erteilte ihr später einen Ordnungsruf.

Mit ihrem Antrag wollte die AfD die Bundesregierung verpflichten, Verbote nach dem Vereinsgesetz gegen länderübergreifende linksextremistische Antifa-Strukturen zu prüfen und umzusetzen. Zudem forderte sie ein internationales Vorgehen sowie eine Verschärfung der EU-Terrorrichtlinie. Der Bundestag lehnte den Antrag geschlossen ab.