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Weltwoche Schweiz
Anhören ( 1 min ) Das Bundesinnenministerium hat den Förderantrag der NGO «Radikale Töchter» im Programm «Zusammenhalt durch Teilhabe» abgelehnt. Dies teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der Welt mit.
Zur Begründung verwies das Ministerium auf eine veränderte Ausrichtung des Programms unter Innenminister Alexander Dobrindt. Die Hausleitung behalte sich vor, «eigene Schwerpunkte in der aktuellen Förderperiode» zu setzen. Der Antrag sei in der «Gesamtschau» der eingereichten Projekte nicht berücksichtigt worden. Zuvor hatte die Bundeszentrale für politische Bildung dem Projekt nach eigenen Angaben Mittel vorläufig in Aussicht gestellt, die endgültige Entscheidung lag jedoch beim Ministerium.
Jenna Dallwitz/Alfred Herrhausen Gesellschaft
Die Initiative «Radikale Töchter» kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen. Nach eigenen Angaben bleibt das Projekt durch die kurzfristige Absage auf Kosten in Höhe von rund 120.000 Euro sitzen. In einer Stellungnahme wirft es dem Minister «ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement» sowie eine «politische Kampagne» vor.
Die «Radikalen Töchter» organisieren nach eigenen Angaben Workshops, in denen «Ansätze der Aktionskunst und des künstlerischen Aktivismus» vermittelt werden. Wie das Onlineportal Nius berichtet, kritisierte die Gruppe in sozialen Netzwerken zuletzt Äusserungen von Friedrich Merz und erklärte unter anderem: «Wir Töchter lassen uns nicht für rassistische Hetze instrumentalisieren» sowie «Für uns Töchter ist es ein Problem, dass unser Bundeskanzler Nazi-Rhetorik verwendet, die an Goebbels erinnert.»
Unterstützung bei einer möglichen Klage erhält die Organisation nach eigenen Angaben von «Frag den Staat» und der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Das Bundesprogramm «Zusammenhalt durch Teilhabe» fördert seit 2010 Projekte zur Demokratiebildung. Parallel dazu wird auch das Programm «Demokratie leben» neu ausgerichtet. Dabei sollen laut einem Bericht der Welt am Sonntag mehr als 200 Projekte zum Jahresende auslaufen.