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Weltwoche Schweiz
Gmund am Tegernsee
Ja, es war ein holpriger Start. Aber zwei Wahldurchgänge sind kein Weltuntergang und schon gar keine «Weimarer Verhältnisse». In Deutschland wird die Politik, nach dem Horrortrip zweier Weltkriege nicht unverständlich, immer etwas aufgeregter kommentiert als anderswo. Und gewiss wirkte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag nicht gerade berauschend souverän, geradezu geschockt, unvorbereitet, als ihm die Hiobsbotschaft der Nochnichtwahl vermittelt wurde. Jetzt ist er im Amt, und es gibt bei aller Skepsis gute Gründe, die auf eine erfolgreiche Kanzlerschaft Merz hoffen lassen. Abgesehen davon ist es nichts als fair, den Neuen die übliche Frist von hundert Tagen zu gewähren, ehe man sie dann wieder mit Kritik eindeckt.
Jonas Holthaus/laif
Übermut der guten Jahre
Zunächst und vor allem: Friedrich Merz ist zum Erfolg verdammt. Deutschland steckt in einer Rezession, in der Krise. Nichts ist schwerer zu ertragen als eine Folge von guten Tagen. Wie die Schweiz krankt auch die Bundesrepublik an Wohlstandserscheinungen, Dekadenz, Verwahrlosung, Übermut bis Arroganz der Politiker, zu viel Staat, hohen Steuern und Abgaben, Sozialismus, Opfer des eigenen Erfolgs. Die Verheissungen früherer Regierungen erfüllten sich nicht. Weder spülte die internationale Flüchtlingswelle die dringend benötigten «Fachkräfte» ins Land, noch brachte die obsessive Vergrünung der Politik jene Wohlstands- und Wachstumsschübe, an die viele Deutsche lange glauben wollten. Einige glauben es noch immer.
In Deutschland verbreitet sich zudem das Unbehagen an der «Internationalisierung» der Politik, am abgehobenen Hors-sol-Verhalten einer Classe politique, an Institutionen wie der Uno, der EU, der Welthandels-, Weltgesundheitsorganisation und dem ganzen Brimborium an grossräumigen Bürokratien, die sich an die Stelle des Nationalstaats setzen wollen. Auch sie versagen in den Augen wachsender Wählerkreise. Das ist mit ein Grund für den Aufstieg der «Populisten». Das sind Parteien, die sich für eine Stärkung des Nationalen engagieren, für die «nationalen Interessen» der Bürger gegen die «internationalen Interessen» der politischen Klasse. Manche halten das für gefährlich. Andere sehen darin nur eine längst fällige Neubalancierung der politischen Ordnung.
Aufstand des Nationalen
Den konservativen Aufstand der Nationalbewussten führen die Amerikaner an mit ihrem neuen Präsidenten Trump. Sein Zollkrieg ist eine Waffe gegen die zahnlosen internationalen Gremien des Welthandels. Sie haben es nicht geschafft, beispielsweise die Chinesen davon abzuhalten, mit unlauteren Subventionierungspraktiken den wirtschaftlichen Wettbewerb zu ihren Gunsten zu verfälschen. Vom Multilateralismus wechselt Haudrauf Trump rabiat zum Bilateralismus. Mit Erfolg. Eben schloss er einen Handelsvertrag mit den von der EU befreiten Brexit-Briten, die im Brüsseler System solche Deals nie hätten machen dürfen. Am Wochenende treffen sich die USA in der Schweiz mit China. Auch da soll ein neuer Pakt verhandelt werden.
Ebenso wird Kanzler Merz, getreu dem Titel des neuen Buchs von Klaus von Dohnanyi, die «nationalen Interessen» Deutschlands fördern müssen. Üblicherweise wäre das heikel, weil die Deutschen sich aus historischen Gründen mit dem Nationalen schwertun. Doch mittlerweile sind die Schwächen so offenkundig, dass selbst Deutschlands Rivalen und Konkurrenten in Europa, allen voran die Franzosen, ein Interesse daran haben, dass der EU-Wirtschaftsmotor wieder in die Gänge kommt. Das ist für Merz die höchste Priorität, wichtiger noch als die in den Medien allgegenwärtige Migration. Auch dieses einst tabuisierte Problem muss er lösen. Mittlerweile sind die Missstände so krass, dass Merz mit geringeren Widerständen rechnen muss.
Die AfD ist der Kitt dieser Koalition
Fragezeichen bleiben an der Person des Kanzlers und seiner Motivation. Skeptiker halten ihn für einen Ego-Shooter, der beim ersten Gegenwind einknickt. Seine zahlreichen Wendemanöver haben die Unterstützer verunsichert und die Gegner beflügelt. Durch seine AfD-Brandmauer lieferte sich Merz den Linken aus, die ihn während der Koalitionsverhandlungen am Nasenring durch die Manege führten. Deutschland wählte Mitte-rechts, doch es bekommt Mitte-links mit einer durch die Spaltung der Rechten gestärkten SPD. Dennoch könnte es gut herauskommen. Warum? Weil die beiden Regierungsparteien, die so vieles trennt, etwas verbindet: das Ziel, die AfD zu stoppen. Das gemeinsame Feindbild kittet CDU und SPD zusammen.
Das muss nicht schlecht sein. Die AfD ist das grosse Korrektiv. Sie regiert heimlich mit, über alle Brandmauern hinweg. Selbst die in den Koalitionsverhandlungen so selbstbewusst auftretende SPD könnte aus Angst vor den Rechten eine ungeahnte programmatische Flexibilität entwickeln, die umgekehrte Merkel sozusagen. Die Altkanzlerin kopierte hemmungslos linke Themen, um die Linken zu schwächen. Die SPD könnte sich, etwa in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik, rechten Positionen nähern, einfach deshalb, um Friedrich Merz als kleineres Übel gegen die AfD im Amt zu halten. Wenn es der Kanzler schlau macht, behandelt er, ohne es jemals zuzugeben, die verfemten Rechten als heimliche Verbündete gegen links und Grün.
Hoffnungsträger
Merz hat eine Reihe guter Leute um sich. Das spricht für ihn. Hoffnungs- und Sympathieträger ist sein Kanzleramtschef Thorsten Frei, der muntere Alemanne aus Bad Säckingen, dank seiner Herkunft an der Südgrenze zur Schweiz auch vom eidgenössischen Flair behaucht. Der Mann wirkt ehrlich und verbindlich, ein hervorragender Verkäufer der Politik seines Chefs. Als Star handeln die Bürgerlichen die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, eine Frau aus der Wirtschaft, Lebenspartnerin von Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg. Ihr traut man zu, den Geist von Ludwig Erhard ins Kabinett zu tragen. Nicht zu unterschätzen Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich als liberalkonservatives Gewissen der Partei versteht.
Merz’ erste Regierungstaten geben Anlass zur Hoffnung. Wie versprochen, verhängte er den Asylstopp an den Grenzen. Linke und Journalisten schrien auf, «Rechtsbruch», doch sie liegen falsch. Die Dublin-Regeln besagen, dass jeder Asylant seinen Antrag dort einbringen muss, wo er EU-Festland betritt. An die deutschen Grenzen kommen die Migranten fast ausschliesslich über sichere Drittstaaten. Damit verwirken sie ihren Anspruch. Merz macht auf Orbán, indem er das EU-Asylrecht endlich durchsetzt. Bis jetzt hält Merz an seinen Anordnungen fest, auch als ihn Polens Donald Tusk beim Staatsbesuch dafür kritisierte. Bereits telefonierte der Kanzler mit US-Präsident Trump. Auch dort stieg weisser Rauch auf. Der Zollstreit soll bald enden.
Frieden mit Russland
Ein grösserer Knackpunkt ist die Aussenpolitik. Deutschland hat ein grosses nationales Interesse an einem Frieden und an sachlichen Beziehungen mit Russland. Die deutsche Industrie braucht die günstigen Rohstoffe aus dem Osten. Wenn Russland und Deutschland zusammenarbeiten, prosperiert die Bundesrepublik. Dazu ist von Merz nichts Inspirierendes zu hören. Im Ukraine-Konflikt gab er den Putin-Falken. Mit seiner Taurus-Politik hat er sich verrannt. Doch zum Glück fallen die relevanten Entscheidungen in Washington. Auch hier gibt der Trump-Express dem Deutschen Schub. Merz meldet, dass bald Waffenstillstand herrschen könnte. Er, Starmer und Macron stellen sich hinter die Friedens-Pläne des amerikanischen Präsidenten.
Wir leben in gefährlichen, faszinierenden Zeiten. Zu beobachten ist im Westen vor allem ein politischer Klimawandel. Der Zeitgeist dreht von progressiv auf konservativ. Das Solide kehrt zurück. Es gibt eine Renaissance des Nationalen aus einem begründeten Zweifel an den internationalen Institutionen, die es zwar braucht, die aber in den letzten Jahren nicht mehr überzeugten. Es geht nicht um ein «Entweder-oder». Gefragt ist ein neues Gleichgewicht, eine Aufwertung des Nationalstaats, die auch eine Aufwertung der Bürger, ihrer demokratischen Volksrechte und ihrer Interessen bedeutet. Das nationale Interesse Deutschlands ist die Wirtschaft, Frieden, Sicherheit, eine intakte Umwelt, hervorragende Bildung.
Kriegstüchtig? Diplomatiefähig!
Mehr noch als «Kriegstüchtigkeit» braucht Deutschland eine Rückkehr zur Kunst der Diplomatie. Die Bundesrepublik, solide eingebettet in den Westen, ist mehr als nur ein schollengebundener Aussenposten der USA. Die «Ostpolitik» war immer auch ein zentraler Orientierungspunkt der Politik, wesentliche Säule der Friedensbemühungen der Deutschen nach zwei Weltkriegen. Wer, wenn nicht dieses so unglaublich tüchtige Land in der Mitte Europas kann besser als Brücke dienen zwischen West und Ost, Nord und Süd, die einstige Militärmacht, die durch den Krieg zur Friedlichkeit gezwungen wurde und heute niemanden mehr bedroht, aber alle bereichert? Ob Merz auch diese Saite wieder zum Klingen bringen kann, werden wir bald sehen.
Deutschland normalisiert sich. Aber das läuft behutsamer ab als in den USA oder in Argentinien. Dort regieren die rechten Revolutionäre mit der Brechstange. In der Bundesrepublik sind sanftere Methoden gefragt. Eine gute Nachricht ist auch, dass sich namhafte Stimmen erheben gegen den übereifrigen Verfassungsschutz mit seinem dubiosen AfD-Gutachten. In der Demokratie darf man andere Meinungen nicht bestrafen oder verbieten. Man muss sie widerlegen. Misstrauen schlägt der AfD entgegen, aber auch die Sympathien nehmen zu. Die Partei kann jetzt beweisen, dass mehr Substanz und gesunder Patriotismus in ihr steckt, als Medien und Kritiker behaupten. Deutschland ist das interessanteste Land der Welt. Dem neuen Regierungsteam ist Glück zu wünschen.