Deutschland: Linke fordert «sichere Fluchtwege» für Schutzsuchende aus dem Iran

Die Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts der aktuellen Lage im Iran sichere und legale Fluchtwege nach Deutschland sowie einen Abschiebestopp für iranische Staatsbürger. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Clara Bünger, erklärte, Schutzsuchende müssten deutsche Auslandsvertretungen in Nachbarstaaten des Iran aufsuchen können.

Clara Bünger.
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Dort sollten Betroffene «unkompliziert humanitäre Visa für eine sichere Einreise» nach Deutschland erhalten. Voraussetzung dafür sei, dass die Bundesregierung die Aufnahme nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes wieder ermögliche.

Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende humanitäre Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt. Bünger kritisierte diese Entscheidung. «Viele Menschen im Iran werden sich und ihre Familien jetzt zu Recht in Sicherheit bringen wollen», sagte sie. Zugleich warf sie der iranischen Führung vor, die Bevölkerung massiv zu unterdrücken.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, widersprach der Darstellung einer unmittelbar bevorstehenden grossen Fluchtbewegung. «Im Moment sehe ich keine Massenflucht auf Europa zukommen», sagte er. Wichtig sei vor allem, die Nachbarländer des Iran bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen.

Auch internationale Organisationen melden derzeit keine grösseren Fluchtbewegungen aus dem Iran. Hilfsorganisationen warnen jedoch vor einer zunehmenden humanitären Belastung in der Region. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind allein im Libanon infolge israelischer Luftangriffe mehr als 30.000 Menschen in Notunterkünften registriert worden.