Deutschland macht sich ehrlich: Die etablierten Parteien einigen sich, im Kölner Wahlkampf nicht negativ über die Migration zu sprechen. Wer möchte, dass sich die Zuwanderungspolitik ändert, kann nur eine Partei wählen

Seit Jahren zählt die Migration zu den wichtigsten Themen in Deutschland. Regelmässig führt sie die Umfragen zu den politischen Problemen des Landes an. Nirgends wünschen sich die Deutschen so sehr eine politische Kehrtwende wie hier. Das Ende der Geduld ist erreicht. Nicht umsonst steht die AfD dort, wo sie ist.

Deutschland macht sich ehrlich: Die etablierten Parteien einigen sich, im Kölner Wahlkampf nicht negativ über die Migration zu sprechen. Wer möchte, dass sich die Zuwanderungspolitik ändert, kann nur eine Partei wählen
ROBERTO PFEIL / KEYSTONE

Was aber nun, wenn sich die etablierten Parteien im Wahlkampf entscheiden, ausgerechnet dieses Thema nicht anzusprechen?

Genau das passiert jetzt in Köln, wo sich die Vertreter der etablierten Parteien auf Drängen eines Flüchtlingsvereins dazu verpflichtet haben, nicht negativ über das Thema Migration zu sprechen.

So unterschrieben CDU, SPD, die Grünen, die FDP, die Linken und Volt auf Initiative des Vereins «Kölner Runder Tisch für Integration» eine sogenannte Fairness-Vereinbarung die festlegt, dass im anstehenden Kommunalwahlkampf nur positiv über die Migration gesprochen werden darf. Dies berichtet die Bild-Zeitung. Die AfD hat man erst gar nicht gefragt.

Heisst im Klartext: Die einzige Partei, die das Thema Migration im Kölner Wahlkampf kritisch besetzt, werden die Blauen sein. Einen grösseren Gefallen hätte man ihnen nicht tun können.

Es wird Sie vielleicht wundern, aber ich begrüsse das. Ich finde das endlich einmal ehrlich. So wird kein Wähler mehr mit leeren Versprechungen zur Migration an der Nase herumgeführt. Keine CDU mehr, die von einer politischen Kehrtwende in der Migration faselt, die man dann doch nicht umsetzt. Endlich dürfte es auch dem Letzten dämmern, dass es nur eine Partei in Deutschland gibt, die das Thema wirklich angehen will. Und ganz nebenbei bekommt man einen guten Eindruck davon, wer die eigentlichen Demokratiegefährder in diesem Land sind.

Wer einen nicht demokratisch legitimierten Verein die eigenen Themen im Wahlkampf diktieren lässt, um nicht «den Rechten in die Hände zu spielen», der tut genau das. Seit nunmehr fast zehn Jahren will offenbar niemand bei den etablierten Parteien begreifen, dass man die AfD so nicht kleiner, sondern immer nur grösser macht. Das ist schon eine beachtliche intellektuelle Minderleistung. Nicht überraschend bei den Linken, aber umso enttäuschender von der CDU, die offenbar eine besonders ausgeprägte Todessehnsucht besitzt und der FDP zwingend ins politische Nirwana folgen möchte. Dass die Angst vor Themen grösser ist, als die Angst vor dem Wähler, ist ein politisches Armutszeugnis und zeigt, wie sehr sich auch Parteien wie CDU und FDP in Geiselhaft irgendwelcher NGOs befinden.

Einfacher könnte man es dem Wähler jedenfalls nicht machen. Wer möchte, dass sich was bezüglich der Zuwanderung ändert, kann nur eine Partei wählen.

Danke, liebe CDU und FDP, dass ihr das noch einmal klargestellt habt.