Trotz stetig steigender Steuereinnahmen plant die Bundesregierung mit immer höheren Schulden – und kann dennoch ihre Ausgaben nicht decken. Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und dem Finanzplan bis 2029 hervor, den das Kabinett beschliessen will. Die Lücke im Haushalt wächst bis 2029 auf 74 Milliarden Euro an. Das berichtet das Portal Berlin.Table.
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Demnach sollen die Steuereinnahmen von 384 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 424 Milliarden Euro bis 2029 steigen. Die neue Verschuldung wächst allerdings noch schneller: Für 2026 sind 174 Milliarden Euro an Krediten vorgesehen – inklusive der beiden Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur. Vier Jahre später sollen es 186 Milliarden sein.
Trotzdem fehlen im Haushalt absehbar jedes Jahr Dutzende Milliarden Euro. Die grössten Deckungslücken sind für 2028 und 2029 eingeplant. Hintergrund sind neue kostspielige Vorhaben wie die vorgezogene Einführung der Mütterrente III, steigende Zinslasten sowie Entschädigungen für Steuermindereinnahmen bei Ländern und Kommunen.
Wie die Finanzierungslücken geschlossen werden sollen, lässt der Haushaltsentwurf offen. Zwar setzt die Regierung auf Wirtschaftswachstum, rechnet jedoch bis 2029 lediglich mit jährlichen BIP-Steigerungen von 1 Prozent. Der Finanzminister, SPD-Chef Lars Klingbeil, fordert in seinem Begleitschreiben «strikte Priorisierung» und eine «konsequente Überprüfung der Ausgaben» in allen Ressorts.
Bereits jetzt steht fest: Für die meisten Ministerien wird das Geld knapp. Nur Verteidigung, Arbeit und Soziales verzeichnen deutliche Zuwächse. Letzteres erreicht 2029 mit 219 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau. Rund 77 Prozent aller Bundesmittel sollen dann in Soziales, Militär und Schuldendienst fliessen – für alle übrigen Aufgaben bleiben lediglich 131 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse verhindert zusätzliche Kredite. Der Druck auf Steuererhöhungen oder deren Reform steigt. Doch neue Entlastungen wie etwa bei der Stromsteuer könnten an der Realität des Bundeshaushalts scheitern.