Deutschland und Italien lehnen Teilnahme an Trumps Friedensrat ab

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den von US-Präsident Donald Trump gegründeten sogenannten Friedensrat in seiner derzeitigen Form abgelehnt. Die Führungsstruktur des Gremiums könne man «aus verfassungsrechtlichen Gründen in Deutschland nicht akzeptieren», sagte Merz bei einer Pressekonferenz anlässlich der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom.

epa12675228 Italian Prime Minister Giorgia Meloni (R) and German Chancellor Friedrich Merz attend an intergovernmental summit between Italy and Germany at Villa Doria Pamphilj in Rome, Italy, 23 January 2026
GIUSEPPE LAMI / KEYSTONE

Grundsätzlich zeigte sich Merz aber offen für neue Kooperationsformate mit den USA. Deutschland sei bereit, über andere Formen der Zusammenarbeit zu sprechen, wenn das Ziel sei, Frieden näherzubringen, sagte der Kanzler. Dies könne nicht nur den Nahen Osten, sondern auch die Ukraine betreffen.

Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, der Friedensrat sei nicht mit der italienischen Verfassung vereinbar. Deutschland und Italien werden dem Gremium daher nicht beitreten. In Europa wird der Friedensrat vielfach als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen.

US-Präsident Trump hatte den Friedensrat am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos ins Leben gerufen. Neunzehn Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument, darunter Argentinien und Ungarn. Laut Satzung hat Trump den Vorsitz inne, entscheidet über Einladungen und verfügt über ein Vetorecht bei allen Abstimmungen.