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Weltwoche Schweiz
Wird Deutschland zur Kriegspartei? Nein, nein, sagt Friedrich Merz – gestern Abend zu Gast bei Sandra Maischberger. Und zwar ganz gleich, ob nun Taurus-Marschflugkörper geliefert werden oder nicht. «Eines nur ist sicher», versichert Merz und schiebt nach: «Deutschland wird nicht Kriegspartei.»
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Die Aussage in ihrer Absolutheit erstaunt. Denn: Ob Deutschland als Kriegspartei gilt, entscheidet nicht nur Merz, sondern auch Russland. Und von dort klingt es ganz anders.
Heute veröffentlichte die russische Botschaft in Deutschland auf der Plattform X Aussagen von Aussenminister Sergei Lawrow. Dieser sagte: «Die Haltung Deutschlands bereitet uns grosse Sorgen.» Die Bundesrepublik übernehme nach russischer Auffassung «eine führende Rolle bei der Unterstützung des Regimes in Kiew, indem sie Geld und Waffen liefert».
Weiter erklärte Lawrow: «Mittlerweile haben sie», also Deutschland, «einen Plan entwickelt, wie sie die Waffenproduktion in der Ukraine organisieren können.» Er spricht von «zahlreichen Tricksereien» und von einer «tiefen Verwicklung Deutschlands in den Ukraine-Konflikt im Zusammenhang mit der Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen». Und fügt hinzu: Es wirke, als könnten sich «die politischen Verantwortlichen in Deutschland nicht mehr an die dunklen Kapitel der eigenen Geschichte erinnern».
Zudem – wie auch Lawrow betont – würde der Einsatz der Taurus-Raketen bedeuten: Aufgrund ihrer komplexen Handhabung müssten aller Voraussicht nach deutsche Soldaten vor Ort direkt eingebunden werden. Eine unmittelbare Kriegsbeteiligung Deutschlands wäre damit offensichtlich – und die russische Seite hat genau das bereits angedeutet.
So brüchig die Logik von Merz hier wirkt, so irritierend sind auch andere Passagen seines Auftritts. Etwa wenn er sagt: «Wir werden ausspioniert, wir haben Sabotageakte und massive Falschmeldungen. Russland greift uns an. Dagegen müssen wir uns wehren.»
Russland greift uns an? Dagegen müssen wir uns wehren?
Gerade im historischen Kontext wirken solche Formulierungen geschichtsvergessen. Deutschland steht in der Schuld Russlands – nicht umgekehrt. Doch Merz spricht von Angriffen, Sabotageakten, Bedrohungen.
Was sind das für Sabotageakte? Gibt es belastbare Beweise? Oder basiert die Einschätzung lediglich auf Spiegel-Recherchen, wonach im Winter «Auspuffrohre mit Bauschaum verklebt» worden sein sollen? Das Magazin sprach im Februar von «bundesweiten Sabotageaktionen», die «offenbar» von Russland aus gesteuert worden seien.
Oder: Gibt es inzwischen gesicherte, gerichtsfeste Beweise zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines? Haben die Ermittlungsbehörden Russland – entgegen jeder Plausibilität – als Täter eindeutig identifiziert?
Man weiss es nicht. Denn um Nord Stream ist es sehr ruhig geworden. Beunruhigend ruhig.
Während Merz all das sagt, nickt Moderatorin Sandra Maischberger zustimmend – als hätte er schlicht die Wahrheit gesprochen.