Deutschland, wohin? Friedrich Merz’ Regierungserklärung ist eine wohlklingende Bemühenszusage, jetzt muss der Kanzler nur noch liefern

Der Politikwechsel ist angekündigt, am Rhetorikwechsel muss Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch arbeiten.

In seiner ersten Regierungserklärung zeigte sich Merz seinen Vorgängern zumindest inhaltlich nicht unähnlich, in seiner Paradedisziplin: dem bedeutungsschweren Vortragen politischer Lyrik.

Kleine Kostprobe: «‹Verantwortung für Deutschland› – das bedeutet: Wir stellen uns als neue Bundesregierung gemeinsam in den Dienst unseres Landes und aller seiner 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen regieren, um unser Land aus eigener Kraft heraus wieder voranzubringen. Wir wollen regieren, um neue Sicherheit zu geben, und vor allem, um unsere Freiheit entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir wollen regieren, um das Versprechen vom ‹Wohlstand für alle› zu erneuern.»

Deutschland, wohin? Friedrich Merz’ Regierungserklärung ist eine wohlklingende Bemühenszusage, jetzt muss der Kanzler nur noch liefern
KAY NIETFELD / KEYSTONE

Gut gewollt, Löwe, möchte man in Anlehnung Shakespeares «Sommernachtstraum» ausrufen, würde Merz diese Gemeinplätze nicht mit gewichtigen Pausen und gemessener Metrik vortragen, als würde die deutsche Politik neu erfunden werden. Rund die Hälfte der ersten Regierungserklärung beschäftigte sich mit Aussenpolitik, Deutschlands und Europas Rolle in der Welt und den vielfältigen Bedrohungen, die nach merzscher Lesart wie ein Zangenangriff gleichzeitig von russischer Hegemonie und amerikanischer Unzuverlässigkeit ausgehen.

Merz schlug das alte Lied an von der Beschwörung deutscher Stärke und der Notwendigkeit zu Reformen in Wirtschaft, Energie- und Migrationspolitik, ohne freilich konkret zu werden.

Bemerkenswert war auch die alte Methode, linke Narrative wie Klimaschutz und Einwanderungsland zu bestätigen und gleichzeitig andere Akzente anzukündigen. Botschaft: Auch wir wollen progressiv sein, schlagen lediglich einen anderen Weg ein. Dass der links-grüne Weg das Land erst in die aktuell prekäre Lage gebracht hat, kann deutsche Konservative nicht davon abhalten, um deren Liebe und Gunst zu werben.

Und dann gab es da noch diese Sätze, die aufhorchen liessen: «Es ist eine Kernaufgabe einer jeden Bundesregierung, für den Fortbestand der Freiheit in unserem Land Sorge zu tragen», sagte Merz, und für einen Augenblick konnte man hoffen, dass sich eine Passage zu freier Rede und offener Diskurskultur anschliessend würde.

Doch auch Merz will Meinungsfreiheit nicht durch mehr Freiheit pflegen, sondern durch erhöhte Wachsamkeit: «Das setzt eine Innenpolitik voraus, die den Bedrohungen unserer Freiheit wirksam begegnet. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie sich ohne Angst im öffentlichen und im digitalen Raum bewegen können. Sie verdienen ein Höchstmass an Sicherheit und Schutz.» Man ahnt, dass dies kein Plädoyer gegen die Zitate-Sammelwut des Verfassungsschutzes und das «Assoziations-Bingo» (Michael Andrick) gegen missliebige Meinungen ist.

Alles in allem lieferte Merz eine wohlklingende Bemühenszusage ab, deren Einlösung noch aussteht: «Wenn wir alle – jeder für sich und wir alle gemeinsam – als ein Land gemeinsam daran arbeiten, dann kann uns das gelingen. Alles, was ich selbst als Bundeskanzler dazu beitragen kann, will ich in den kommenden Jahren tun: nach dem Besten meiner Möglichkeiten und mit ganzer Kraft, aus Verantwortung für Deutschland.»

Alles wird gut.